Polizei fehlt Personal bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität

1. Dezember 2014 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen fordert angesichts zunehmender Aufgaben und komplexerer Fälle im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) mehr Personal für die Polizei.
„Immer mehr Arbeitsaufwand, immer vielschichtigere Sachverhalte, aber zu wenig Fachpersonal“, fasst es der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff zusammen. „Die OK verursacht immense Schäden und birgt hohe Gefahren, daher muss ihre Bekämpfung nachhaltig verstärkt werden. Dazu benötigt die Polizei nicht nur eine ausreichende Personal- und Sachausstattung, sondern vor allem die rechtlichen Befugnisse für die Anwendung moderner technischer Möglichkeiten wie durch die Vorratsdatenspeicherung“, verlangt er.
Weiterhin wendet sich die GdP vehement gegen jegliches Personalreduzierung. „Die polizeilichen Ermittlungsstrukturen müssen ausgebaut werden, da es sich bei OK um Kontrollkriminalität handelt. Auch für eine verstärkte polizeiliche Bekämpfung insbesondere synthetischer Drogen benötigt die Polizei ausreichend Stellen. Ein umfangreicher Zeugenschutz, der Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten sowie Spezialeinheiten haben sich bewährt und müssen trotz des Spardrucks ebenfalls erhalten bleiben“, sagt Schilff.
Die gesetzliche Verschärfung zur Bekämpfung der Geldwäsche ist nach Überzeugung der GdP richtig. Unter bestimmten Bedingungen sei eine Umkehr der Beweislast über die Herkunft von Finanzmitteln zu prüfen.
Darüber hinaus fordert die GdP
– von Banken und Kreditinstituten, ihre Kundinnen und Kunden kostenlos vor Phishing und Skimming zu schützen
– eine stärkere Aufklärung der Öffentlichkeit über die Gefahren der Cyber-Kriminalität
– den Ausbau europäischer Polizei- und Justizstrukturen sowie die Verbesserung von Rechtshilfeverfahren
– die sichtbare Verstärkung der Ermittlungsbehörden, vor allem in zahlreichen osteuropäischen Staaten, da dort Personalabbau und Lohnkürzungen der OK die Türen geöffnet habe
– die kritische Überprüfung des Prostitutionsgesetzes und die restriktivere Handhabung bei Erlaubnissen zum Betrieb von Bordellen
– einen Kampf gegen die Rockerkriminalität mit allen Mitteln der Ermittlungs- und Ordnungsbehörden, wobei auch das Verbot von Organisationseinheiten der Rockergruppierungen geprüft und – wo juristisch möglich – umgesetzt werden müsse.

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