Die Entwicklung der Polizei muss Erfordernissen des Dienstalltages entsprechen

25. November 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

BDK und DPolG fordern die unverzügliche Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes zur Entwicklung der Polizei in Thüringen, welches sich an den Erfordernissen der Polizeiaufgaben und nicht an politischen Wunschvorstellungen orientiert!
Die Entwicklung der Polizei muss Erfordernissen des Dienstalltages entsprechen

Es ist hinreichend bekannt, dass Koalitionsverträge Absichtserklärungen der Parteien sind, welche in der kommenden Legislatur regieren möchten und keinerlei rechtsverbindlichen Charakter haben. Liest man den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün genauer, dann bleiben selbst die Absichtserklärungen hinter dem Notwendigen zurück.

„Allein die geplante Aussetzung des Stellenabbaus bei der Thüringer Polizei für 2015 ist eine Mogelpackung, denn ob dieser wirklich gestoppt, oder nur zeitweise ausgesetzt wird, kann man dem Koalitionsvertrag nicht entnehmen“ erklärte Helga Jürgens, Landesvorsitzende des BDK in Thüringen. Ergänzend fügt der Landesvorsitzende der DPolG Thüringen e.V., Jürgen Hoffmann hinzu: „Die Personalentwicklung der Thüringer Polizei muss auch dem gerecht werden, was die Politik von ihr erwartet. So besteht unsere Minimalforderung darin, dass die künftige Landesregierung einen Einstellungskorridor für 2015/2016 für alle Beamten und Tarifbeschäftigten von mind. 175 jährlichen Einstellungen für Polizeivollzugsbeamte, 25 Beamten im Polizeiverwaltungsdienst und 40 Tarifbeschäftigte schafft!“

Eine der ersten Amtshandlungen der künftigen Landesregierung muss darin bestehen, genau zu definieren, was die Politik von den Polizistinnen und Polizisten in Thüringen erwartet und um dies in einem novellierten Polizeiaufgabengesetz (PAG) rechtlich festzuschreiben. „Dabei geht es nicht darum, politisch motiviert nieder zu schreiben, was wünschenswert ist. Vielmehr muss das PAG die Aufgaben der Polizei so definieren, dass sie für alle Kolleginnen/ Kollegen im Freistaat nachvollziehbar sind“ betont der DPolG Vorsitzende Hoffmann. „Auch sollte in diesem beschrieben werden, wie und mit welchen Mitteln die Polizei ausgestattet werden muss, um den Anforderungen der Politik gerecht zu werden“ ergänzte Helga Jürgens vom BDK.

Es ist unbestritten, dass vor der kommenden Landesregierung noch viele Baustellen liegen, welche sie als Erbe übernehmen wird. Jedoch gilt es auch, Prioritäten im Handeln zu schaffen, welche in erster Linie den Leistungen entsprechen, welche von Thüringer Polizistinnen und Polizisten erwartet und erbracht werden. „Ein wesentlicher Aspekt besteht darin, den Kolleginnen und Kollegen in ihrem Berufsleben auch finanziell stabile Perspektiven aufzuzeigen. Es ist einfach nicht weiter hinnehmbar, dass anstehende Beförderungen mit der Begründung ausgesetzt werden, dass diese auf Grund der Kassenlage nicht finanzierbar seien“ erklärt Hoffmann seitens der DPolG. „Schließlich muss sich die zukünftige Landesregierung auch immer wieder fragen lassen, wo sie ihre Prioritäten setzt. Da sollte so manches Prestigeobjekt zugunsten einer leistungsgerechten Bezahlung unserer Polizisten nochmals überdacht werden“ fügt die Landesvorsitzende des BDK ergänzend hinzu.

Sowohl die DPolG, als auch der BDK sind sich darüber einig, dass Probleme nicht an den Betroffenen vorbei geregelt werden dürfen. Hier erwarten Hoffmann und Jürgens, dass nach der Regierungsbildung unverzüglich gleichberechtigte Gespräche zwischen der Landesregierung, sowie allen gewerkschaftlichen Vertretungen und den Personalvertretungen aufgenommen werden. Die Bereitschaft zu solchen Gesprächen ist vom BDK und der DPolG gegeben.

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