Kampf gegen Rechtsextremismus geht alle an

24. November 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Innenminister Roger Lewentz hat die dauerhafte Bekämpfung von Rechtsextremismus als Teil der Staatsräson bezeichnet. „Es ist unser klares Bekenntnis als Demokraten, in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht nachzulassen“, sagte Lewentz am Samstag beim „Tag der Demokratie“ in Remagen. Es sei wichtig, dass die gesamte Gesellschaft immer wieder klar Position gegen menschenverachtende, aggressionsgeladene, demokratiefeindliche und antisemitische Weltanschauung bezöge. „Nicht zuletzt die Aufdeckung der rechtsterroristischen Mordserie des NSU hat uns in jüngster Zeit wieder auf erschreckende Weise die Aktualität des Rechtsextremismus als Gefahrenpotenzial für Staat und Gesellschaft vor Augen geführt“, betonte der Minister. Daher verfolge die Landesregierung Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Sicherheitsorganen beim Vorgehen gegen Rechtsextremismus eine klare „Null-Toleranz-Strategie“.

Den Angaben der Sicherheitsbehörden zufolge sind in Rheinland-Pfalz 660 (Bund: 21.700) Personen dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Als gewaltbereit werden 150 (Bund 9.600) Personen eingestuft. „Es ist ein wichtiges Signal, dass viele Menschen in Rheinland-Pfalz durch ihr bürgerschaftliches Engagement Flagge gegen Rechtsextremismus zeigen“, sagte Lewentz. In Remagen stellt sich seit 2010 ein breites Bündnis beim „Tag der Demokratie“ dem jährlichen Aufmarsch von Rechtsextremen entgegen.

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