Geht der märkischen Kripo allmählich die Puste aus?

18. November 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt ausdrücklich das Bekenntnis der Landesregierung zur Stärkung der kriminalistischen Ausbildung. Zugleich warnt die Kripo-Gewerkschaft aber vor zu großen Erwartungen. Denn insgesamt betrachtet, greifen die Aussagen des Koalitionsvertrages von SPD und Die LINKE bei der Inneren Sicherheit zu kurz. Die Landesregierung stellt wieder einmal die zweifelsohne auch notwendige Präsenz in den Vordergrund. Dies darf aber nicht zu Lasten der Kripo und somit der Strafverfolgung gehen. Die Polizei kann die innere Sicherheit nur mit einem ausgewogenen Dreiklang aus Prävention, Präsenz und Strafverfolgung gewährleisten!

Die Landesregierung will künftig die kriminalistische Ausbildung stärken. Allerdings wurde dies auch schon im Koalitionsvertrag von 2009 festgeschrieben und durch den Landtag im Dezember 2010 mit einem Beschluss untermauert. Getan hat sich in diesem Punkt bislang aber nichts. Die kriminalistische Ausbildung zu stärken, ist eine der Grundforderungen des BDK. Wenn diese angekündigte Stärkung nicht in einer echten kriminalistischen Ausbildung mündet, bleibt es bei einer halbherzig ausgebildeten Kriminalpolizei. Diese ist so den stetig wachsenden Anforderungen bei den Ermittlungen nicht gewachsen, was zu weiteren klaren Defiziten in der Kriminalitätsbekämpfung führt. Die fachliche Notwendigkeit unterstreicht der BDK auf Landesebene als auch auf Bundesebene schon seit vielen Jahren. Dabei stehen u.a. folgende Fragen im Mittelpunkt:

Zum Beispiel bestehen bei der Ausbildung und Struktur der Bereitschaftspolizei bundeseinheitliche Standards, damit die Länderpolizeien und die des Bundes gemeinsam wirkungsvoll Aufgaben erfüllen können. Warum existieren in der Bundesrepublik keine einheitlichen Standards bei der kriminalistischen Ausbildung und somit auch nicht bei der Strafverfolgung, obwohl das Straf- und Strafprozessrecht bundesweit einheitlich sind?
Wie soll insbesondere die schwere Kriminalität über Grenzen der Bundesländer und auch über Staatsgrenzen hinweg in einem geeinten Europa wirkungsvoll bekämpft werden, wenn die Hausaufgaben in den Ländern nicht ordentlich gemacht werden?
In der Fortbildung müssen Mittel und Methoden gelehrt werden, welche die Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene als auch neue Mittel und Methoden bei der Kriminalitätsbekämpfung an sich zum Gegenstand haben. Dagegen muss in der Ausbildung umfangreiches Basiswissen für die kriminalistische Tätigkeit vermittelt werden. In Brandenburg wird dieses Wissen in der Fortbildung oder auch gar nicht vermittelt, da die Kapazitäten an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg schlicht nicht ausreichen. Am Willen der Kolleginnen und Kollegen liegt es nicht. Weiterhin können viele Kriminalbeamte auch gar nicht die notwenige Fortbildung erfahren, da aufgrund des Personalabbaus die Kolleginnen und Kollegen ihre Tätigkeiten in den Dienststellen versehen müssen und oftmals nicht der für die Fortbildung notwenige „Freiraum“ vorhanden ist – ein Teufelskreis!
Insgesamt führt das Vernachlässigen kriminalistischer Ausbildung auch zur Vernachlässigung der Kriminalistik als Wissenschaft, welche vor der Wende in Berlin an der Humboldt-Universität noch wissenschaftlich betrieben und gelehrt wurde. Das Vernachlässigen der Wissenschaft an sich, führt langsam aber stetig auch dazu, dass die kriminalistische Ausbildung an Niveau verliert.

Die Kriminalisten in Deutschland und letztendlich in Europa müssen „eine einheitliche Sprache sprechen“ – also mit gleichen Standards ausgebildet werden! Als ersten Schritt sollte sich Brandenburg an Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin orientieren. In diesen Ländern können sich junge Leute direkt für die Laufbahn bei der Kriminalpolizei bewerben. Im Land Brandenburg würde dies parallel dazu führen, dass das Bild der Kriminalpolizei deutlich attraktiver werden würde. Viele junge Leute nehmen von einer Bewerbung in Brandenburg bei der Polizei Abstand, weil es ungewiss – ja unwahrscheinlich ist, ob sie nach der Ausbildung direkt zur Kripo kommen. Thüringen zieht den genannten Ländern inzwischen nach und kürzlich sind Signale auch aus Sachsen zu vernehmen. Brandenburg darf hierbei den Anschluss nicht verpassen.

Weiterhin ist die Landesregierung ihrer Kripo den Direkteinstieg nach dem Studium schuldig. Dies wurde ebenfalls seit mehreren Jahren versprochen. Zur Kripo gelangten nach der Ausbildung bzw. dem Studium in den letzten Jahren aber höchstens eine Handvoll junger Kollegen. Das ist deutlich zu wenig! Die Landesregierung will den Kriminaldauerdienst (KDD) künftig stärken, was auch Ansinnen des BDK ist. Dabei muss auf die Antwort zur kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion vom 15.10.2014 geschaut werden. Demnach scheiden bis einschließlich 2017 195 Kriminalbeamte aus dem Dienst aus. Mit ihnen scheiden Kolleginnen und Kollegen aus, welche gerade vor der politischen Wende, ein kriminalistisches Studium an der Humboldtuniversität zu Berlin und / oder eine kriminalistische Ausbildung an der Offiziershochschule in Aschersleben erhalten haben. Diesen Weggang von qualifiziertem Personal gilt es zu kompensieren. Die Landesregierung hat eine echte Chance, jetzt der Kriminalität wirkungsvoll entgegenzutreten, nachdem sie dies bislang in der Ausbildungsfrage in den letzten zwei Jahrzehnten grob vernachlässigt hat. Daher erwartet der BDK jetzt ein Handeln der Landesregierung und unterstreicht seine Forderung für den Einsatz von jungen und kriminalistisch gut qualifizierten Beamten gleich nach der Ausbildung bzw. dem Studium bei der Kriminalpolizei!

Dem Koalitionsvertrag nach soll mit einer sogenannten Sicherheitsoffensive, insbesondere der organisierten Kriminalität begegnet werden. Dabei sieht der Vertrag zugleich vor, dass dauerhaft mindestens 7.800 Polizistinnen und Polizisten – 2.200 davon im Wach- und Wechseldienst tätig sind. Die Aussage, 275 Polizisten jährlich neu auszubilden, kommt indessen zu spät. Prognosen zufolge besteht die Tendenz, dass noch vor dem Jahr 2020 die anvisierte Zahl von 7.800 Polizeibeamten im Land unterschritten wird. Die Betrachtung der durch die Landesregierung festgelegten „Konstanten“, des Wach- und Wechseldienst mit den bereits erwähnten 2.200 Beamten, führt zwangsläufig zu der ernüchternden Erkenntnis, dass die Kripo die „Variable“ ist! Das führt zu der Frage: Wie viele Beamte werden künftig in der Kripo arbeiten und die Kriminalität – auch die organisierte Kriminalität bekämpfen? Der BDK vermisst ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum künftigen Personalbestand bei der Kripo! So liegt auf der Hand, dass die Kripo wieder einmal überproportional „zur Ader gelassen“ wird. An dieser Stelle darf nicht ausgeblendet werden, dass gegenwärtig ca. 8.200 Polizeibeamte im Land ihren Dienst versehen. Es wird daher in den nächsten Monaten und Jahren im Vergleich zu heute, auch unter Berücksichtigung der „neuen Zielzahl“, zu weiteren Personalkürzungen – auch bei der Kripo kommen! Bereits heute können (kriminal-) polizeiliche Aufgaben nicht bzw. nicht in vollem Umfang und mit der gebotenen Qualität erbracht werden. Zum Beispiel bei den Kriminalkommissariaten in den Inspektionen, der Kriminaltechnik, der operativen Fahndung, der operativen Auswertung (welche es faktisch nur vereinzelt gibt), den Sachverständigen und Mitarbeitern am Kriminaltechnischen Institut beim Landeskriminalamt, gibt es heute schon personelle Engpässe, welche zu erheblichen Einschnitten bei der Arbeit führen. Ebenso führt diese Situation zu vermehrtem Frust bei den Kolleginnen und Kollegen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich die Polizei im Land oftmals förmlich mit Erfolgsmeldungen überschlägt. Die Kolleginnen und Kollegen sehen hingegen den realen Bedingungen ins Auge. An dieser Stelle wird allen Kolleginnen und Kollegen aller Organisationseinheiten gedankt, dass sie Erfolge bei diesen Bedingungen überhaupt erst möglich machen!

Festzustellen ist weiterhin, dass in dem Abschnitt zur Inneren Sicherheit des Koalitionsvertrages 2014, das Bekenntnis der Landesregierung für eine gerechte Bezahlung und anständige Lebensbedingungen der Polizeibeamten, im Vergleich zu dem aus 2009 nicht mehr vorhanden ist. Wertschätzung für die Arbeit aller Polizeibeamten und –bediensteten sieht anders aus!

Im Koalitionsvertrag ist nun auch verankert, dass die Kolleginnen und Kollegen freiwillig über die Altersgrenze hinaus Dienst verrichten können, sofern sie gesundheitlich dazu in der Lage sind, als auch die dienstliche Notwendigkeit gegeben ist. Dies wird vom BDK begrüßt. Ein vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand soll hingegen nicht ermöglicht werden. Das Fehlen dieser Regelung wird vom BDK ausdrücklich negativ bewertet. Die Landesregierung vertut sich dabei die Möglichkeit, eine faire und ausgewogene Lösung bei der Ruhestandsregelung zu schaffen. So entsteht der fade Beigeschmack, dass dies dem verkrampften Ausgleich des in den letzten Jahren sachfremden und allein haushälterischen Gründen geschuldeten Personalabbaus dient.

Unterm Strich bleibt die Frage im Raum stehen, wie die Landesregierung mit einem weiteren Abbau von über 400 Polizeibeamten im Land, die Kriminalitätsbekämpfung stärken will. Es zeichnet sich bei der „präsenzlastigen“ Argumentation der Landesregierung ab, dass der märkischen Kripo in absehbarer Zeit personell und fachlich die Luft auszugehen droht!

Der BDK wird in naher Zukunft mit dem neuen Innenminister und allen Parteien Gespräche suchen! Parallel beteiligt sich der BDK bei der Evaluierung der Polizeireform und bringt sich mit aller Kraft ein. Wir werden im Jahr 2015 sehen, wie die politisch Verantwortlichen die Empfehlung aus dem Evaluierungsbericht und den Forderungen des BDK bei ihren Entscheidungen berücksichtigen werden. Wir werden die Evaluierung daran messen, in wie weit sie eine effektive und erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung fördert. Und wir werden nicht nachlassen, die notwendigen Maßnahmen von der Landesregierung zu fordern.

Riccardo Nemitz
Landesvorsitzender

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