Sehr er­freu­li­ches Er­geb­nis für den Haus­halt­s­ent­wurf des BMI im Jahr 2015

14. November 2014 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Am 13. November 2014 fand die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2015 statt. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière zeigte sich zufrieden:

„“Die Beratungen des Haushaltsausschusses in der Bereinigungssitzung waren für das BMI und seine Behörden im Ergebnis sehr erfreulich. Der Haushalt 2015 bietet uns eine solide und gute Basis für die Arbeit im kommenden Jahr, ohne dabei unser gemeinsames Ziel der Haushaltskonsolidierung aus dem Blick zu verlieren.“

„Bemerkenswert war die breite parlamentarische Unterstützung, die fraktionsübergreifend für die Belange der Sicherheitsbehörden und im Asylbereich bestand. Insbesondere hat es sich aus meiner Sicht bewährt, in fachlich orientierten Gesprächen konstruktive Lösungen ohne große Öffentlichkeit zu suchen. Die Entscheidungen zum Sporthaushalt sehe ich ausdrücklich als Aufforderung und parlamentarische Unterstützung für die vom DOSB und mir eingeleitete Neuausrichtung der Sportförderung. Mein besonderer Dank gilt den Obleuten der Koalition im Haushaltsausschuss, Herrn MdB Barthle und Herrn MdB Kahrs, sowie den für den Einzelplan 06 zuständigen Berichterstattern der Koalition, Herrn MdB Dr. Brandl und Herrn MdB Gerster.““

Die maßgeblichen Veränderungen und Aspekte im Haushalt des BMI für das Jahr 2015 sehen im Wesentlichen wie folgt aus:

Ein Schwerpunkt galt der besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Bundespolizei: So erhält die Bundespolizei 206 neue Stellen für die Bewachung des Goldschatzes der Bundesbank, 140 neue Stellen für den Schutz des zivilen Luftverkehrs an Flughäfen und 60 neue Stellen für den Auslandspersonenschutz und den Hausordnungsdienst an Auslandsvertretungen in Krisengebieten. Hinzu kommen insgesamt 356 Stellenhebungen für unterschiedliche Laufbahngruppen. Sie eröffnen den Beschäftigten der Bundespolizei neue Beförderungsperspektiven und steigern somit die Attraktivität der Behörde.

Die Bundespolizei erhält zusätzliche 15 Mio. Euro für die Beschaffung moderner Schutz- und Einsatzbekleidung sowie weitere 5 Mio. Euro zum Erwerb neuer Einsatz- und Streifenfahrzeuge.

Im Bereich der Asyl- und Integrationspolitik setzen die Bundesregierung und der Haushaltsgesetzgeber einen weiteren Schwerpunkt. So erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 350 neue Stellen, um den weiter steigenden Asylzahlen effektiv begegnen zu können. Im Integrationsbereich waren die Ausgaben für die Integrationskurse um 40 auf jährlich 244 Mio. Euro im Regierungsentwurf verstetigt worden. Ferner stehen jährlich neun Millionen Euro für humanitäre Aufnahmen von Flüchtlingen zur Verfügung; die Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer wird um acht Mio. Euro auf insgesamt rd. 34 Mio. € Euro aufgestockt.

Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält 20 zusätzliche Stellen und fünf Mio. Euro. Diese Mittel sollen schwerpunktmäßig auf dem Gebiet der Prävention und der Deradikalisierung eingesetzt werden.

Begrüßenswert sind auch die gefassten Beschlüsse zur IT-Sicherheit, den Netzen des Bundes und zukunftsweisenden Ausgestaltung einer konsolidierten IT-Landschaft des Bundes insgesamt.

Auch der Katastrophenschutz erhält eine bessere Ausstattung: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält zusätzliche fünf Mio. Euro für den Erwerb weiterer Rettungsfahrzeuge zur Unterstützung der Länder und Kommunen. Außerdem erhält die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk eine Aufstockung der Mittel um vier Mio. € im Bereich der Ausgaben für seine Liegenschaften. Dies wird den zahlreichen Ortsverbänden des THW und damit direkt den ehrenamtlichen Helfern der Bundesanstalt zugutekommen.

Schließlich setzt der Haushaltsgesetzgeber die Stärkung der Leistungssportförderung fort. Bereits der Regierungsentwurf hatte den Sporthaushalt 2015 mit zusätzlichen acht Mio. Euro verstärkt. Wir haben dadurch insbesondere die Situation der Sportlerinnen und Sportler sowie ihrer Trainer unter anderem mit Blick auf die Vorbereitungen für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Rio verbessert; auch die Mittel für die NADA und Nun legt der Haushaltsausschuss mit weiteren 15 Mio. Euro in denselben Bereichen nach. Dies dient der Neustrukturierung der Sportförderung, die sich das BMI und der DOSB vorgenommen haben.

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