Hauptausschusssitzung des Landesverbandes der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten e.V. (JVB)

14. November 2014 | Themenbereich: Bayern, Strafvollzug | Drucken

Am 13. und 14. November 2014 findet in der Max Reger Halle in Weiden eine Hauptausschusssitzung des Landesverbandes der Bayerischen Justizvollzugs-bediensteten statt.
Das höchste Beschlussgremium dieses Berufsverbands ist der alle fünf Jahre statt- findende Verbandstag. In den Jahren, in denen kein Verbandstag ist, treffen sich die Delegierten einmal im Jahr zur Hauptausschusssitzung. Diese ist das zweithöchste Beschlussgremium.
Fachleute aus allen bayerischen Justizvollzugsanstalten, der Einrichtung für Sicherungsverwahrte Straubing sowie der Justizvollzugsschule Straubing diskutierten über aktuelle Probleme im Bayerischen Justizvollzug.
Höhepunkt der Tagung war der Besuch von hohen Vertretern der bayerischen Politik. So konnte Landesvorsitzender Ralf Simon im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung den Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Bausback, Landtagsvizepräsidenten MdL Peter Meyer, die Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) Annette Karl (SPD) und Jürgen Mistol (Bündnis 90/Die Grünen) sowie den Bürgermeister der Stadt Weiden Herrn Jens Meyer begrüßen.
Von den Dachverbänden Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD) wurde der Bundesvorsitzende und Ehrenvorsitzende des JVB Anton Bachl sowie
vom Bayerischen Beamtenbund (BBB) Frau Claudia Kammermeier, stellvertretende Vorsitzende, begrüßt.
Ralf Simon konnte aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz, Herrn Ministerialrat Stefan Lenzenhuber willkommen heißen.
In seiner Rede ging der JVB Landesvorsitzende Ralf Simon auf die angespannte Personalausstattung und die aktuelle Verbandseingabe zum Doppelhaushalt 2015/2016 ein. Er bedankte sich aber auch bei den politischen Vertretern für die Verbesserungen, die es im kommenden Doppelhaushalt für den Justizvollzug geben wird. So werden 200 zusätzliche Stellen für den allgemeinen Vollzugsdienst geschaffen. Die sogenannte „Gitterzulage“ wird auf das Niveau der Polizeizulage angehoben, was für die Beamtinnen und Beamten eine monatliche Mehrzahlung von rund 33 Euro bedeutet. Simon betonte auch, dass der Justizvollzug Teil der Inneren Sicherheit ist. Für die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bevölkerung braucht es hochmotivierte und gut ausgebildete Bedienstete. Justizvollzug ist aber nicht nur Sicherheit. Justizvollzug ist auch Resozialisierung, d.h. der straffällig Gewordene soll wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Auch dafür sind unsere Bediensteten in allen Laufbahnen bestens ausgebildet. Simon wandte sich deshalb auch an die Vertreter der Presse und bat, die Bezeichnung „Wärter“ aus dem Wortkapitular zu streichen. „Wärter gab und gibt es im Justizvollzug nicht“. Wir sind auch keine Polizisten zweiter Klasse sondern Justizvollzugsbedienstete erster Klasse!
Der Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Bausback lobte in seiner Rede das Engagement der Verbandsvertreter und der Bediensteten des Bayerischen Justizvollzuges. Zum Doppelhaushalt 2015/2016 sagte er, dass die Verstärkung des allgemeinen Vollzugs-dienstes und die Anhebung der Gitterzulage ein großer Erfolg sind. Hinzu kämen noch weitere Verbesserungen bei Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. „Ohne ihre hervorragende Arbeit und das enge vertrauensvolle Zusammenwirken von Berufsverband, Personalvertretung und Aufsichtsbehörde wäre ein solches Ergebnis nicht möglich gewesen, so der Minister weiter.
Bei der Personalausstattung griff Bausback zu einer bildlichen Beschreibung: „ Mit der immer wesentlichen gleichen Personaldecke müssen immer mehr Aufgaben abgedeckt werden. Die Decke wird gezogen und gedehnt und dabei dünner und dünner. Dass dabei keine Risse und Löcher entstanden sind, ist allein dem
überobligatorischen Einsatz des Großteils unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken:“
Der Minister ging auch auf die Belegungssituation der Bayerischen Vollzugsanstalten ein. „Nachdem sich der Trend der rückläufigen Gefangenenzahlen zu stabilisieren scheint, werden wir versuchen, die in einigen Anstalten noch bestehenden großen Gemeinschaften dauerhaft zu reduzieren“. so Bausback. Auch der Ausbau der sozial-therapeutischen Behandlungsplätze muss zu Ende geführt werden. Derzeit gibt es in Bayern 339 Behandlungsplätze.
Die Rede des Justizministers wurde von den Teilnehmern mit großer Begeisterung aufgenommen.
Es folgten noch Grußworte vom Bürgermeister der Stadt Weiden Jens Meyer, von den Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer (CSU), Annette Karl (SPD), Landtagsvizepräsident Peter Meyer (FW) und Jürgen Mistol (Bündnis 90/Die Grünen) sowie von der stellvertretenden Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbunds (BBB) Claudia Kammermeier.
Die „Oberpfälzer Grenzgangmusik“ sorgte für die Musikalische Umrahmung der Veranstaltung, die mit einem anschließenden Empfang endete

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