„Freeze-Zeitraum“ für Polizei vor G7-Gipfel!

11. November 2014 | Themenbereich: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat Innenminister Herrmann aufgefordert, für einen „Freeze-Zeitraum“ vom 1. Mai bis 10. Juni 2015 die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf den absoluten Kernbereich „einzufrieren“. Landesvorsitzender Hermann Benker geht zwar nicht von einem „polizeilichen Notstand“ in Bayern aus, ist aber sicher, dass die Bewältigung dieser Einsatzlage die Bayerische Polizei organisatorisch wie personell an die absolute Grenze der Belastbarkeit bringen wird.

Der Kräftebedarf für den G7-Gipfel kann nicht allein durch Einsatzkräfte geschlossener Einheiten gedeckt werden. Benker geht davon aus, dass auch viele Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektionen für die Bewältigung dieser Einsatzlage zusätzlich herangezogen werden müssen. Angesichts der nach wie vor angespannten Personalsituation wird der notwendige personelle „Aderlass“ dazu führen, dass auf die Bayerische Polizei organisatorische und dienstbetriebliche Umstellungen zukommen, die dazu führen, dass sich die Polizei bei der Aufgabenwahrnehmung auf einen engen Kernbereich beschränken muss.

Gewohnte Dienste oder Serviceleistungen, wie z. B. Gerichtsverhandlungen, das komplette Schub- und gerichtliche Vorführwesen sowie die Begleitung von Schwertransporten müssen in dem „Freeze-Zeitraum“ komplett zurückgestellt und der Personalansatz bei Großveranstaltungen auf ein absolutes Minimum heruntergefahren werden. Das wird nach Ansicht der DPolG dazu führen, dass für die in diesem Zeitraum stattfindenden Spiele der unterschiedlichen Fußballklassen aber auch für verschiedene Events anlässlich der Endspiele des DFB Pokals und der Champions League nicht das sonst übliche Einsatzpotential der Polizei zur Verfügung steht.

Die DPolG hat Innenminister Joachim Herrmann aufgefordert, dies bei den Planungen zu berücksichtigten und auf die Justiz und andere Organisationen zuzugehen sowie die bayerische Bevölkerung auf diese besondere Situation entsprechend vorzubereiten.

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