Justizministerin Spoorendonk zu den Ergebnissen der Justizministerkonferenz

7. November 2014 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk hat die Ergebnisse der heutigen (6. November) Justizministerkonferenz begrüßt. Nach dem Ende der Beratungen erklärte sie in Berlin: „“Wir haben auf diesem Treffen wichtige Beschlüsse gefasst, zum Beispiel für ein effektives Verbot von Designerdrogen, den sogenannten „legal highs“. Ich unterstütze die Forderung, Herstellung und Vertrieb dieser psychoaktiven Substanzen unter Strafe zu stellen, nachdrücklich. Nach der EuGH-Entscheidung konnten wir den Handel nicht effektiv unterbinden, uns fehlten schlicht die strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten. Da diese Substanzen aber massive gesundheitliche Schäden hervorrufen können, halte ich neue Regelungen für unverzichtbar. Die Einführung einer Stoffgruppenstrafbarkeit wäre eine sinnvolle Lösung. Hierfür werde ich mich einsetzen“.“

Auf Antrag Schleswig-Holsteins machten sich die Justizministerinnen und -minister für eine Verbesserung der äußeren Leichenschau stark: „“Ich freue mich, dass die Justizministerkonferenz meinem Beschlussvorschlag gefolgt ist und den bestehenden Handlungsbedarf klar und deutlich formuliert hat. Wir erwarten von der Gesundheitsministerkonferenz nun eine intensive Befassung mit dem Thema „Verbesserung der äußernen Leichenschau“. Diese Verbesserungen sind dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass Tötungsdelikte nicht erkannt und verfolgt werden, weil es an der notwendigen Qualität der Leichenschau fehlt““, sagte Spoorendonk.

Die schleswig-holsteinische Justizministerin unterstützte auch den Beschluss für eine Reform des § 177 StGB (sexuelle Nötigung und Vergewaltigung). „“Es ist gut, dass die Justizministerkonferenz dieses starke Zeichen gesetzt hat und die sexuelle Selbstbestimmung so effektiv wie möglich schützen will. Zufrieden bin ich auch damit, dass mögliche Neuregelungen dabei sorgfältig und intensiv auf mögliche Probleme hin überprüft werden sollen. Dies war mir wichtig. Denn mit einem Schnellschuss wäre niemandem geholfen, am wenigsten den Opfern“.“

Die Justizministerinnen und Justizminister befassten sich zudem mit einem Bericht Nordrhein-Westfalens zur Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen in Heimen. Mit dem sogenannten „Werdenfelser Weg“ lassen sich derartige Maßnahmen (z. B. Bettgitter, Bauchgurt, sedierende Medikation) vermeiden. Der Ansatz des „Werdenfelser Wegs“ deckt Schwächen des bisherigen gerichtlichen Verfahrens auf und schlägt vor, durch Verfahrenspfleger mit pflegefachlichem Wissen vor Ort, d.h. im Heim, Alternativen ermitteln zu lassen, wie z. B. Niederflurbetten, Klingelmatten oder speziell schützende Kleidung. Die Methode findet mittlerweile in vielen Gemeinden und an vielen Amtsgerichten in Bundesgebiet Anklang. „“Das ist ein wichtiges Signal der Justizministerkonferenz, das ich ausdrücklich begrüße. Ich halte den Werdenfelser Weg und vergleichbare Strategien für sehr geeignet, um Fixierungen von alten und kranken Menschen zu vermeiden. In Pflege und Justiz zeichnet sich zunehmend ein Bewusstseinswandel ab. Gerade in Schleswig-Holstein sind wir hier bereits auf einem guten Weg““, betonte Spoorendonk.

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