Kundgebung des Landesfeuerwehrverbandes

6. November 2014 | Themenbereich: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Sachsen-Anhalt | Drucken

Zum Aufruf des Landesfeuerwehrverbandes zu einer Kundgebung am 14. November erklärt der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht:

„Die mit dem Aufruf verbundenen Behauptungen sind einseitig, unangemessen und falsch. Das Land Sachsen-Anhalt stellt zwischen 2011 und 2016 Mittel in Höhe von 22 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt zur Verfügung, zusätzlich zu den Mitteln aus dem FAG.

Um die Arbeit der Feuerwehren nachhaltig zu sichern, habe ich Anfang 2012 das Projekt ´Feuerwehr 2020´ initiiert mit dem Ziel, ein leistungsstarkes und modernes Hilfeleistungssystem aufrecht zu erhalten. An dem Projekt waren neben dem Innenministerium auch die Kommunen, die kommunalen Spitzenverbände, der Landesfeuerwehrverband sowie Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren beteiligt. Die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge verstauben nicht in Schreibtischen, sondern werden Schritt für Schritt umgesetzt. Der Landesfeuerwehrverband erhält für Einzelprojekte zusätzliche finanzielle Zuwendungen vom Land.

Mit der Neuausrichtung des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz ist eine Standortsicherung von Forschung und Lehre auf hohem Niveau gelungen.

Die wichtige Jugendarbeit der Feuerwehren wird mit 260.000 Euro jährlich unterstützt. Weitere finanzielle Mittel fließen zur Engagement- und Demokratieförderung aus Projektmitteln des Landes und des Bundes.

Diese finanzielle Unterstützung geschieht vor dem Hintergrund, dass vor nicht allzu langer Zeit durch finanzielle Unregelmäßigkeiten und unsachgemäße Verwendung von Fördermitteln aus der Kinder- und Jugendarbeit Vertrauen verspielt wurde. Der Landesfeuerwehrverband stand durch die drohenden Rückforderungen vor dem Aus.

Nur durch eine Konsolidierungsvereinbarung konnten die Rückforderung abgewendet und laufende Mittel ausgezahlt werden. Die jährlichen Mittel für den Landesfeuerwehrverband wurden verdoppelt, unter anderem zur Förderung der Besetzung einer Büroleiterin und zur Unterstützung von Einzelprojekten.

Ebenso wenig wie der Einsatz der Feuerwehren im Land ist dies keine Selbstverständlichkeit!

Ich zolle den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren hohen Respekt für Ihre Arbeit. Brand- und Katastrophenschutz sind ohne Ehrenamt nicht denkbar. Letztlich ist der Wert des Brand- und Katastrophenschutzes unbezahlbar.“

Seine Auffassung zu den Behauptungen des Landesfeuerwehrverbandes hat der Minister in einem offenen Brief an die Gemeinden herangetragen mit der Bitte, ihn an die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren weiter zu reichen.

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