Bundespolizei nicht im Regen stehen lassen

5. November 2014 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Wolfgang Gunkel, zuständiger Berichterstatter: Susanne Mittag, zuständige Berichterstatterin:

Die Bundespolizei übernimmt immer mehr Aufgaben. Deshalb muss sie ordentlich ausgestattet sein. Der Koalitionsvertrag muss jetzt bestmöglich umgesetzt werden.

„Die Bundespolizistinnen und -polizisten müssen ordentlich ausgestattet sein. Es kann nicht sein, dass die Bundespolizei immer mehr Aufgaben übernimmt, aber immer weniger Personal und Sachmittel dafür bekommt. Eine funktionsfähige Ausrüstung und eine gute und ausreichende Ausstattung mit Fahrzeugen nützen Polizei und Bevölkerung mehr als symbolisches Drucken neuer Paragraphen im Gesetzblatt. Wir dürfen die Bundespolizei nicht im Regen stehen lassen. Auch bezüglich der Bundespolizei muss der Koalitionsvertrag bestmöglich umgesetzt werden.“

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion