BGH legt dem EuGH Fragen zur „Speicherung von dynamischen IP-Adressen“ vor

30. Oktober 2014 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter: Der Bundesgerichtshof (BGH) legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vor. Bejaht der EuGH, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind, könnte dies eine weitere Absage an die Zulässigkeit von Vorratsdatenspeicherung bedeuten. Diese Diskussion zeigt, wie wichtig die Verabschiedung einer starken europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist.

„Die Entscheidung des BGH, den EuGH mit dieser Fragestellung zu konfrontieren, ist zu begrüßen. Bei Beibehaltung des im April 2014 gefällten Urteils, müsste nämlich die bei Diensteanbietern verbreitete Speicherpraxis von IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus nochmal neu unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet werden.

Der EuGH wird sich mit zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie auseinandersetzen müssen. Zum Einen, ob eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für sich ein personenbezogenes Datum ist, auch dann, wenn lediglich ein Dritter – im vorliegenden Fall der Zugangsanbieter – über die zur Identifizierung der Person erforderlichen Zusatzdaten verfügt. Zum Zweiten geht es um die Frage, ob die entsprechende nationale Vorschrift im Telemediengesetz, die eine Speicherung ohne Einverständnis des Nutzers verbietet, europäischem Datenschutzrecht widerspricht, wonach eine Speicherung bei „berechtigtem Interesse“ erlaubt ist, sofern nicht Grundrechte des Betroffenen entgegenstehen.

Die Diskussion zeigt einmal mehr, wie wichtig die Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist, um eine einheitliche Auslegung grundlegender Fragen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes zu gewährleisten.“

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