Und ewig grüßt das Murmeltier

29. Oktober 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Das leidige und unendliche Thema Rüstzeiten führt nun dazu, dass wir allen Kolleginnen und Kollegen empfehlen die Zeiten nachträglich zu beantragen. Dazu haben wir einen Musterantrag vorbereitet und hier hinterlegt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit geraumer Zeit beobachten wir sehr aufmerksam die Entwicklung und Rechtsprechung zu dieser unendlichen Geschichte. Mittlerweile gibt es viele auch von DPolG-Mitgliedern erstrittene Urteile zu diesem Thema.
Angefangen hat dies mit einem Vergleich eines Kollegen mit der Behördenleitung seiner Dienststelle. Verwaltungsgerichte, die sich mit den Rüstzeiten auseinander setzen mussten gelangten zum Teil zu der Ansicht, dass Rüstzeiten sehr individuell betrachtet werden müssen und von Behörde zu Behörde zeitlich divergieren können. Zwischenzeitlich urteilte das OVG NRW am 02.12.2010 (6 A 979/09), dass die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, keine Arbeitszeit im Sinne des § 1 AZVOPol darstellt. In diesem Zusammenhang hat es ebenfalls ausgeführt, dass dem gegenüber die Zeit, die für das An- und Ablegen von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen aufgewendet wird, der Arbeitszeit zuzurechnen sei.
Um welche Gegenstände es sich dabei handelt, hat das MIK NRW in Ziffer 3 des Erlasses vom 18.03.2010 – 41-60.04.02 – und des Erlasses vom 28.11.2011 – 403 -60.01.40 landesweit geregelt. Hierbei handelt es sich um die Dienstwaffe, Handfessel etc.. Auf dieser Grundlage wurden in vielen Behörden die Anträge auf Rüstzeiten negativ beschieden.
Zurzeit existieren in NRW drei rechtskräftige Gerichtsurteile, die sich mit der Anerkennung von Rüstzeiten befasst haben. Es sind Urteile der VG Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen.
Hiernach handelt es sich um die außerhalb der Schichtdienstzeit aufgewandte Zeit nicht nur für das Bereitmachen und Anlegen der persönlichen Ausrüstungsgegenstände wie Pistole mit Holster, RSG mit Tragevorrichtung etc., sondern auch für die Überprüfung und Vorbereitung weiterer Führungs- und Einsatzmittel wie z.B. Funkgeräte, Mobiltelefone, Digitalkameras, Alkoholtestgeräte, Taschenlampen, Funkstreifenwagen, BARVUS-Gerät etc..
Grundsätzlich wird von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wach- und Wechseldienst erwartet, dass alle Einsatzmittel zu Dienstbeginn einsatzbereit sind. Die uneingeschränkte Einsatzbereitschaft unmittelbar zu Dienstbeginn ist zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes unerlässlich. Die Rüstzeit kann auch nicht von Früh- oder Lapperfahrzeugen kompensiert werden, da diese sich überwiegend in Einsätzen befinden und für Zeiten vorgeplant werden, zu denen eine Einsatzhöchstbelastung erwartet wird.
Auch wenn einige Behörden der Ansicht waren und sind, dass keine Rüstzeiten erforderlich sind, haben alle Kolleginnen und Kollegen dies trotzdem für erforderlich gehalten und sind so rechtzeitig zum Dienst erschienen, dass eine sofortige Einsatzbereitschaft zu Dienstbeginn gewährleistet wurde.
Dieser Umstand ist insbesondere im Urteil des VG Köln als mitentscheidend betrachtet worden. Handeln die Behörden hier anders und sehen das Erfordernis der Rüstzeit nicht, führen sie unsere selbst gesteckten Vorgaben im Hinblick auf kurze Reaktionszeiten ad absurdum.
Es gibt Polizeibehörden, die die Rüstzeiten auf lokaler Ebene geregelt haben. Verwaltungsgerichte haben das in den bisherigen Urteilen auch übergreifend bestätigt, dass Rüstzeit Dienstzeit ist. Da wir in Köln, Düsseldorf, Unna, Krefeld oder im Rhein-Erft-Kreis etc. landesweit überall den gleichen Dienst versehen, ist es an der Zeit, dass Gerichtsurteile von unserem Ministerium nicht weiter ignoriert werden können.
Es kann nicht im Sinne unseres Dienstherrn sein, dass wir Personal- und Finanzressourcen verschwenden und Verwaltungsgerichte mit einer „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ überziehen um festzustellen, was bereits lange Realität ist.
Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam im Fokus behalten, wollen aber durch flächendeckende Musterverfahren unser MIK zu einer landeseinheitlichen Entscheidung drängen.
Aus diesem Grund empfehlen wir in den jeweiligen Behörden die Kolleginnen und Kollegen zu einem Antrag  auf Rüstzeiten zu bewegen.

 

 
Anerkennung von „Rüstzeiten“ als zusätzliche regelmäßige Dienstzeit
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich,

mir für das An- und Ablegen von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen sowie für die Übernahme und Übergabe von Führungs- und Einsatzmitteln eine zusätzliche Dienstzeit von mindestens 15 Minuten je Dienstschicht anzuerkennen.

Begründung:
Damit ich pünktlich zum Schichtbeginn meinen Dienst aufnehmen kann, finde ich mich regelmäßig uniformiert 15 Minuten vor dem eigentlichen Dienstbeginn bei meinem Wachdienstführer ein. Während dieser sogenannten Rüstzeit erledige ich insbesondere die nachfolgend aufgeführten Tätigkeiten:

1. für alle Polizeibeamten:

a) Durchladen und Anlegen der Dienstwaffe
b) Anlegen des RSG
c) Anlegen der Handfessel
d) Überprüfung Funktionsfähigkeit und Anlegen der Taschenlampe
e) Einweisung vom DGL in die aktuelle Lage

2. für die Tätigkeit als Einsatzsachbearbeiter:

a) Übernahme der Dienstgeschäfte vom EB der Vorgänger-Dienstgruppe
b) Überprüfung der Dienstplanung für den bevorstehenden Diensttag
c) Überprüfen der auf der Wache vorrätigen
aa) Funkgeräte
bb) Alcotest-Geräte
cc) Kodierstecker
dd) MPs
ee) Munition
ff) Barvus-Geräte
gg) Asservaten

3. für die Funktionsfähigkeit der Einsatzfahrzeuge:

a) Übernahme des Fahrzeuges, inkl. Überprüfung von Schäden
b) Überprüfung von Ausrüstungsgegenständen und deren Vollständigkeit
aa) Mobiltelefon
bb) Funkgeräte
cc) Digitalkamera
dd) Alcotestgerät
ee) Barvusgerät
ff) Anhaltestab
gg) EMSA
hh) Unfallmaterial

Nur nach Durchführung sämtlicher dieser Vorbereitungstätigkeiten während der Rüstzeit ist gewährleistet, dass ich meine Einsatzbereitschaft zu Dienstbeginn vollständig hergestellt habe und insofern unmittelbar danach verantwortliche Einsätze wahrnehmen kann. Ich bin der Auffassung, dass diese „Rüstzeit“ als Dienstzeit anzuerkennen ist. Zur weiteren Begründung dieses Antrags darf ich auf die aktuellen Urteile u.a. des VG Köln vom 21.09.2012 (Az.: 19 K 2090/10), des VG Düsseldorf vom 26.11.2013 (Az.: 2 K 7657/12) und des VG Gelsenkirchen vom 29.09.2014 (Az.: _____________) hinweisen. Die vorgenannten Urteile sind vor dem Hintergrund des Urteils des OVG NRW vom 02.12.2010 (Az.: 6 A 1546/10) und des Erlasses des MIK vom 28.11.2011 (Az.: 403-60.01.40) zu sehen und stützen den geltend gemachten Anspruch.

Ich möchte Sie bitten, mir bezüglich meines Antrages eine kurze Eingangsbestätigung zukommen zu lassen.

Sollten Sie meinen Antrag negativ bescheiden wollen, wäre ich Ihnen für einen entsprechenden Hinweis dankbar. Nach meiner Kenntnis ist angedacht, im Hinblick auf die vorgenannte Fragestellung Musterverfahren zu führen, so dass ich auch mit dem Ruhen des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem Musterverfahren einverstanden wäre, soweit Sie auf die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichten würden.

Für Ihre Rückäußerung bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

 

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