Nach Ausschreitungen in Köln: Polizeikonzept ist nur zum Teil aufgegangen!

29. Oktober 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Zahl der eingesetzten Polizeikräfte zu niedrig, Teilnehmerzahl und Gewaltpotenzial wurde unterschätzt, Kolleginnen und Kollegen wurden unnötig in Gefahr gebracht, Landfriedensbruch-Paragraf reformieren!

Nach den Ausschreitungen am vergangenen Sonntag rund um die „HoGeSa“-Demonstration in Köln war der BDK vielgefragter Gesprächspartner der Medien. Neben zahlreichen Lageeinschätzungen und Bewertungen forderte der BDK-Bundesvorsitzende u.a. die Reform des Landfriedensbruch-Paragrafen. „Die Chancen für gewaltbereite Straftäter, nach ihren Taten in einer großen Menschenmenge straffrei davonzukommen, sind derzeit zu groß“, sagte BDK-Vorsitzender André Schulz der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Gleiches gelte für Unterstützer, die sich in der Masse aufhalten und die Täter indirekt unterstützen beziehungsweise decken. Diese gingen nach geltendem Recht sogar fast immer straffrei aus, kritisierte Schulz. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte gegenüber der NOZ, dass er Verständnis für die Forderung des BDK habe und diese teile.

Mit Blick auf die bereits angekündigten Demonstrationen in Berlin am 9. November und in Hamburg am 15. November forderte der BDK die Verbotsprüfung dieser Veranstaltungen, da hier der Grundgedanke des Versammlungsrechtes missbraucht werde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich gegenüber der ZEIT entsprechend: „Wenn von vornherein klar ist, dass hier die Gewaltanwendung im Mittelpunkt steht und eigentlich die Politik nur ein Vehikel ist, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, das übrigens mit Alkohol verbunden, dann sehe ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und dass das auch vor Gericht hält.“

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