Hooligans und Neonazis nicht das Feld überlassen

29. Oktober 2014 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Zur Diskussion über die Gewalteskalation auf der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit:

In der aktuellen Debatte um die Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ mahnen wir zur Besonnenheit. Sich mit martialischer Rhetorik in den Vordergrund zu drängen, wie beispielsweise der bayrische Innenminister, der es als die wichtigste Aufgabe ansieht, dass „die Polizei am Ende die Oberhand behält“, verfehlt das Problem. Hooligans und Neonazis reiten auf einer gefährlichen Welle. Sie schüren irrationale Ängste vor einem Angriff des „Salafismus“ und bedienen damit vorhandene Ressentiments in der Öffentlichkeit. Die markigen Sprüche von einigen Landesministern tragen nur zur rhetorischen Eskalation bei und tun nichts zur Sache.

Es geht jetzt darum, die zahlreichen Verbindungen zwischen der unterschiedlichen Hooligan-Gruppen und dem Rechtsextremismus zur Kenntnis zu nehmen und genau zu analysieren. Dass so getan wird, als handele es sich um ein komplett neues Phänomen, zeigt leider nur zu deutlich, dass der Rechtsextremismus politisch nicht ernst genug genommen wird. Wir haben daher um einen Bericht und eine Bewertung der Regierung im Innenausschuss gebeten.

Das Vernetzungspotential der Hooligan- und der Neonazi-Szenen ist in zahlreichen Städten ohne Zweifel vorhanden. Das predigen Fanforscher schon seit Jahren. Darauf muss der Staat reagieren, indem er endlich angemessene Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung stellt und Strukturen schafft, die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft verringern. Das beginnt im Präventionsbereich und nicht erst bei einer Demo.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich eine große Anzahl friedlicher GegendemonstrantInnen in Köln eingefunden hatte, um den Rechten nicht das Feld zu überlassen.

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