Gesetze konsequent gegen Extremismus anwenden

29. Oktober 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Innenminister Roger Lewentz hat sich für eine strikte Anwendung der bestehenden Gesetze beim Vorgehen gegen Hooligans und Rechtsradikale ausgesprochen. „Unser Rechtsstaat hat genug Instrumentarien, um gegen einen Mob von Schlägern und Rechtsextremen hart und entschlossen vorzugehen“, sagte Lewentz am Mittwoch und stimmte der Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu. Neue Gesetze oder die Beschränkung von Bürgerrechten seien nicht nötig, um gegen die unheiligen Allianzen von Hooligans und Rechtsextremen vorzugehen.

Gerichte und Behörden könnten nach den Ausschreitungen in Köln mit den bestehenden Regelungen derartige Demonstrationen bereits jetzt verbieten oder mit engen Auflagen versehen. „Wir haben es mit einer neuen Qualität der Gewalt zu tun. Darauf müssen sich unsere Sicherheitsorgane von der Bundespolizei bis hin zu den Ländern einstellen“, betonte Lewentz. Der Minister forderte in diesem Kontext auch scharfe Kontrollen der Bundespolizei in den Zügen. „Bei der Überwachung der Reisewege darf auch der Bund nicht sparen“, so Lewentz.

Der Innenminister sieht beim Kampf gegen jede Art von Extremismus nicht nur die Sicherheitsorgane, sondern die gesamte Gesellschaft gefordert. „Wir alle müssen klar und deutlich gegen extremistisches Gedankengut Stellung beziehen. Das fängt bei Einträgen in sozialen Netzwerken an und hört bei Diskussionen am Tresen auf“, sagte Lewentz.

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.