„Das Thema muss in die IMK!“

29. Oktober 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Nach den Ausschreitungen von rechten Schlägern und Hooligans am vergangenen Wochenende in Köln fordert der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier: „Wir können uns von diesem gewalttätigen Mob nicht auf der Nase herumtanzen lassen! Wir haben nicht ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt, um diesen Chaoten und Kriminellen jetzt die Straße zu überlassen. Das Thema muss in die IMK!

Wir müssen Näheres über die Zusammenarbeit zwischen Hooligans und der NPD erfahren. Sollte sich eine Zusammenarbeit nachweisen lassen, wäre das ein weiteres Argument für ein Verbot der NPD. Außerdem müssen wir Einzelheiten der Vereinigung „Hooligans gegen Salafisten“ wissen. Diese Vereinigung hat die Demonstration am Sonntag in Köln organisiert. Wir dulden keine rechtsextremistische Hetze unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Salafismus.“

Und weiter: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, solange es friedlich und ohne Waffen wahrgenommen wird. Das muss auch so bleiben, denn auch dafür sind wir 1989 im Osten auf die Straße gegangen.

Auf der anderen Seite bietet uns das geltende Versammlungsrecht Eingriffs- und sogar Verbotsmöglichkeiten, wenn es konkrete Hinweise auf Unfriedlichkeit und Gewaltanwendung in der Vorbereitung von Versammlungen oder während ihrer Durchführung gibt. Hier müssen wir den bestehenden Rechtsrahmen stärker als bisher ausschöpfen.“

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern führte Lorenz Caffier aus: „ In Mecklenburg-Vorpommern sind vereinzelte Berührungspunkte der gewaltbereiten Fußballfanszene mit den rechtsextremistischen Subkulturen festzustellen. Darauf wurde im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2013 bereits hingewiesen. Ein großes oder wachsendes Problem konnten wir bislang nicht feststellen. Die Ereignisse in Köln geben uns aber Anlass, die Szene genau zu beobachten.“