DPolG kritisiert hektische und überzogene Sicherheitsdebatte

27. Oktober 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Diskussion um neue Sicherheitsgesetze ist voll entbrannt. Eben erst hat sich die Koalition auf neue Maßnahmen verständigt, da drängen alte Vorschläge zum Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern auf die Tagesordnung. Das lenkt ab und geht in die falsche Richtung, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Vielmehr müsse nun endlich die Finanzierung der Sicherheitsbehörden überprüft werden.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt hierzu:

„Die beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung sind maßvoll, aber auch notwendig. Dem islamistischen Terror die Finanzierung mindestens zu erschweren und Ausreiseverbote wirksamer als bisher umsetzen zu können, sind ebenso richtig, wie die Strafbarkeit von Ausreiseabsichten zur Begehung schwerster Straftaten. Jetzt geht es darum, diese Schritte umzusetzen und wirken zu lassen, statt die Debatte durch immer neue Forderungen anzuheizen. Auch wir hätten uns gewünscht, dass bereits die Ausbildung in einem Terrorcamp unter Strafe gestellt wird, aber das jetzige Ergebnis ist trotzdem positiv zu werten, immerhin bewegt sich überhaupt etwas, im Gegensatz zur früheren schwarz/gelben Koalition. Justizminister Heiko Maas hat also Recht, wenn er vor Aktionismus warnt.

Völlig abwegig sind die Absichten zur Neuordnung des Bundeswehreinsatzes im Landesinnern. Kriegerträume von Abschüssen von Passagiermaschinen haben in der derzeitigen Debatte wirklich nichts verloren. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen verfeindeter Gruppierungen brauchen wir eine gut ausgestattete Bereitschaftspolizei und Wasserwerfer in ausreichender Zahl, um Störer auf Distanz zu halten. Das hat in Hamburg hervorragend geklappt, die Polizei hatte die Situation im Griff. Wer eine Rechtslage schaffen will, die das Auffahren von Panzern und Soldaten ermöglicht, wird auf unseren Widerstand stoßen. Solche Pläne stammen aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik.

Die Bundeswehr hat einen Kampfauftrag, die Polizei nicht. Bei uns stehen Prävention, Aufklärung und Gefahrenabwehr, also der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund, aber statt diese Bemühungen zu stärken, führt die Politik solche gespenstischen Debatten. Das ist fahrlässig und stärkt eher die radikalen Kräfte, die uns genau in eine solche Konfrontation führen wollen.

Tatsache ist: Wenn es einen großen Terroranschlag in Deutschland gibt, möglicherweise mit vielen Toten und Verletzten, wird dies ein schwarzer Tag für Deutschland sein. Diesen schwarzen Tag zu verhindern, muss das Ziel sein und das ist wichtiger als die schwarze Null im Haushalt!

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