Unabhängiger Beauftragter für die Polizei

23. Oktober 2014 | Themenbereich: Niedersachsen, Polizei | Drucken

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22.10.2014; TOP 14 Rede von Innenminister Boris Pistorius zum Antrag der Fraktion der CDU

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich finde, dass wir diese Debatte mit viel Sachlichkeit führen sollten, und deshalb möchte ich Ihnen zunächst kurz darstellen, wie sich die Beschwerdestelle bis heute entwickelt hat.

Es gibt die Beschwerdestelle, wie Sie wissen, seit dem 1. Juli dieses Jahres. In diesen dreieinhalb Monaten sind rund 250 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Der Großteil dieser Beschwerden betrifft die Polizei, es sind etwa zwei Drittel. Aber, und das betone ich gerne zur Klarheit, die Beschwerdestelle ist eben auch für alle anderen Geschäftsbereiche meines Hauses zuständig, etwa für kommunale Fragen, Flüchtlingspolitik oder Vermessungsangelegenheiten.

Und um es deutlich zu sagen: Diese Beschwerdestelle hat mit „Misstrauen“, wie Sie es darstellen, nichts, aber auch rein gar nichts zu tun! Die Landesregierung und die Polizei haben beide einen gemeinsamen Anspruch: Wir wollen eine moderne Bürgerpolizei, die von den Menschen auch als solche wahrgenommen wird. Diese Bürgerpolizei ist eine Organisation, die immer bereit ist, sich weiterzuentwickeln.

Rückmeldungen von den Bürgerinnen und Bürgern – oder übrigens auch von Polizeibeamtinnen und -beamten selbst – sind deshalb kein Hindernis, ganz im Gegenteil! Die Beschwerdestelle ist auch keine Kontrollinstanz, sondern sie arbeitet aktiv und vertrauensvoll mit den Behörden zusammen, um die geschilderten Vorfälle umfassend aufklären zu können und um davon zu lernen.

Es hilft deshalb nicht weiter, wenn Sie von der CDU-Fraktion hier versuchen, die Polizei und die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen!

Ich möchte aber noch kurz auf Ihren Antrag eingehen, den ich in Teilen übrigens durchaus interessant finde. Sie fordern nämlich, – ich zitiere – „einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Beauftragten für die Niedersächsische Polizei nach den Vorbildern des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages … einzubringen“. Es gibt hier zwei zentrale Unterschiede zur heutigen Beschwerdestelle.

Erstens: Heute wird die Polizei als Exekutive von einer Stelle begleitet, die ebenfalls zur Exekutive gehört. Sie fordern nun einen Beauftragten bei der Legislative. Insoweit wäre doch eine „Kontrolle“, wie Sie es nennen, bei Ihnen viel schärfer ausgeprägt. Diese Idee lehne ich ab, genau wie Sie übrigens noch bei einigen Anträgen der Grünen in der vorherigen Wahlperiode.
Und zweitens: Sie fordern eine solche Instanz einzig und allein für die Polizei, und nicht für die anderen Geschäftsbereiche meines Hauses, die bei der jetzigen Beschwerdestelle abgedeckt sind.
Ich stelle fest: Wenn hier überhaupt jemand der Polizei misstraut, dann sind das wohl eher Sie! Was genau wollen Sie eigentlich erreichen?

Ich weise auch gerne darauf hin, dass die Möglichkeit nicht neu ist, sich als Bürgerin oder als Bürger über die Polizei oder andere Bereiche meines Hauses zu äußern. Die Beschwerdestelle ist vielmehr außerhalb der formellen Rechtsmittel eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, um ihre Sorgen und Nöte dort schildern zu können. Dadurch wird, und das ist wirklich neu, eine systematische Auswertung möglich, mit der letztlich die Qualität der Arbeit der Verwaltung gesichert und gesteigert werden kann. Und zwar nicht nur, aber eben auch bei der Polizei.

Mir ist außerdem sehr wichtig, dass sich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei selbst an die Beschwerdestelle wenden können. Mit der Beschwerdestelle gibt es für sie nun eine unabhängige Instanz.

Lassen Sie mich noch eines abschließend klarstellen: Die Niedersächsische Landesregierung steht voll und ganz hinter der Polizei! Das ist auch der Grund, warum wir gleich im ersten Regierungsjahr für neue Beförderungsperspektiven gesorgt haben, die von den heutigen Oppositionsparteien jahrelang blockiert wurden. Und das ist auch der Grund, warum wir die neue Polizeistrategie in einem Verfahren entwickeln, in das sich alle Beamtinnen und Beamten selbst einbringen konnten, und das haben sie ja auch zahlreich getan.

Wir stehen zur Polizei und nehmen die Bedürfnisse der Beamtinnen und Beamten sehr ernst, und deshalb wird es Ihnen auch heute nicht gelingen, einen Keil zwischen uns zu treiben!
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22.10.2014

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