Haushaltsberatung 2015

21. Oktober 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

„Wer gute Ergebnisse erzielen und eine gute Aufklärungsquote und akzeptable Fallzahlen haben möchte, muss auch die entsprechenden Mittel und das erforderliche Personal bereitstellen“ so Erich Rettinghaus in der Anhörung zum Haushaltsgesetz 2015

Für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Titel 53611) werden auch in diesem Haushalt wieder 1 050 000 € angesetzt. Bedenkt man die immensen Summen die durch kriminell organisierte Strukturen am Fiskus vorbei erwirtschaftet werden, inklusiver einer anzunehmenden Dunkelziffer, erscheint die Summe geradezu nichtig. Der Ankündigung von Bundeskriminalamt und des Bundesministeriums des Innern einer engeren internationalen Zusammenarbeit und die Schaffung einer „Beweislastumkehr“, bei der künftig die legale Herkunft unnatürlich hoher Geldvermögen bewiesen werden muss, um so die Geldquellen der organisierten Kriminalität besser erkennen zu können, müssen nun auch Taten folgen. Ermittlungen im Bereich der OK sind aufwendig, zeit- und personalintensiv und stets verbunden mit der Auswertung umfangreicher Informationen. So kratzen wir derzeit mit unserem minderen Personaleinsatz halbherzig an der Oberfläche erkannter Strukturen, machen mal einen Hilfstäter oder Mitläufer dingfest, ohne die wirklichen Hintermänner und deren meist internationales Geflecht ernsthaft zu gefährden oder gar abschließend zu bekämpfen.