Innenministerkonferenz greift hessische Vorschläge auf

20. Oktober 2014 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Im Anschluss an die Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth:

„Wir freuen uns, dass unserer Forderung aus Hessen gefolgt wurde, jetzt eine Lösung zu finden für die fehlende Möglichkeit, den Personalausweis zu entziehen. Das ist notwendig und ein weiteres Mittel, um Ausreisen deutscher Staatsangehöriger über die Türkei zu verhindern, die in Terrorgebieten kämpfen wollen. Der Bund erarbeitet nun eine konkrete Regelung wie beispielsweise das Ausstellen eines Ersatzdokumentes.

Außerdem sehen wir uns nach den heutigen Gesprächen mit unserem bundesweit einmaligen Präventionsnetzwerk gegen Salafismus bestätigt. Denn die dringende Notwendigkeit sowohl der Prävention als auch der Intervention sowie der Deradikalisierung wurde von allen unumstritten anerkannt.

Zusammenfassend sind wir bei dieser Konferenz der Innenminister zu guten Beschlüssen gekommen. Ich halte es darüber hinaus weiter für notwendig, dass wir uns gemeinsam – Bund und Länder – noch stärker der Verhinderung der Wiedereinreise von Gefährdern ?widmen.“

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