Privatisierung des Justizdienstes

16. Oktober 2014 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Die Warnungen der Deutschen Justizgewerkschaft Berlin (DJG Berlin) und des dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin), dass die bevorstehenden personalintensiven Rockerprozesse beim Amtsgericht Tiergarten offenbar als Vorwand für eine schleichende Privatisierung des Justizdienstes missbraucht werden sollen, haben in der Politik erste positive Wirkungen gezeigt. Bei der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses wurden die erst durch DJG- bzw. dbb-Veröffentlichungen bekannt gewordenen Vorgänge beim Amtsgericht Tiergarten unverzüglich und mit eindeutigem Ergebnis diskutiert. Noch in der Sitzung haben sich alle Fraktionen gegen derartige Privatisierungsbestrebungen ausgesprochen und dem Senat auferlegt, bis zum 26. November 2014 einen Bericht zu diesem geplanten Vorhaben vorzulegen.

‚Wir werden diesen Bericht, sobald er uns vorliegt, mit unseren Fachgewerkschaften auswerten und umgehend bewerten. Danken möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich den Mitgliedern des Hauptausschusses dafür, dass sie dieses Thema sofort aufgegriffen und klar Stellung bezogen haben. Es kann einfach nicht sein, dass beim Amtsgericht Tiergarten auf kostenintensive private Sicherheitsdienste zurückgegriffen werden soll, ohne dass alternative Personalplanungen im Justizdienst geprüft worden sind‘, bewertete der Landesvorsitzende des dbb berlin, Frank Becker, diesen Erfolg.

Nachdrücklich zurückgewiesen wurden von Becker in diesem Zusammenhang auch die Privatisierungsbestrebungen in den Berliner Justizvollzugsanstalten. Nicht ohne Grund nähmen andere Bundesländer von derartigen Privatisierungen
wieder Abstand. Nur Berlin wolle offensichtlich die Erfahrungen, die andere Länder längst gemacht haben, nicht erkennen.