Kuttenverbot nicht mehr anfechtbar

16. Oktober 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass die gefährlichsten Rockerbanden auf ihre Kostümierung mit sogenannten Kutten auch weiterhin in der Öffentlichkeit verzichten müssen.
Das Bundesverfassungsgericht hat nach Berichten des NDR die Verfassungsbeschwerde eines Mitgliedes der „Hells Angels“ gegen das „Kuttenverbot“ nicht zur Entscheidung angenommen, womit ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg nicht mehr angefochten werden kann.

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Damit müssen die Mitglieder dieser kriminellen Banden auf das Machtgehabe mit ihren Insignien verzichten. Das ist ein harter Schlag gegen die Rockerszene und nicht nur gegen die ‚Hells Angels‘. Auch gegen Ortsvereine der konkurrierenden ‚Bandidos‘ wurden entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Die juristisch exzellent begründeten Entscheidungen der Hamburger Richter haben vielen Bundesländern die Grundlage geliefert, ähnliche Verbote auszusprechen.“

Der berühmte geflügelte Totenkopf und der rot-weiße Schriftzug sind nicht nur auf den Lederwesten, sondern auch an Clubhäusern und Motorrädern verboten. Auch entsprechende Tätowierungen dürfen in der Öffentlichkeit nicht mehr gezeigt werden.

5 Kommentare
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  1. Frank Hanebuth hat es in 14 Jahren geschafft die MC Scene umzukrempeln
    und die Karre im Dreck zu fahren

    Zum Millennium (2000) musste ja alles in trockene Tücher sein!

  2. Die Polizeigewekschaft nimmt den Mund immer ziemlich voll. Eins ist sicher egal wie diese Sesself…… auch immer heissen ,wenn man von denen nichts mehr hört wird es HELLS ANGELS immer noch geben und das ist gut so. Noch was in diesem Staat werden Grundrechte von den Saubermännern täglich missachtet,aber wenn man der BayernKönig ist geniesst man im Knast alle Vorteile . Alles Ratten die Schlipsträger

  3. Ich bin weder ein Mitglied noch ein Befürworter von 1%.
    Dennoch kann man darüber durchaus geteilter Meinung sein.

    Pressemitteilung des HAMC Stuttgart

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 23. September 2014 entschieden, dass die von einem Mitglied des HAMC gegen die Entscheidung des OLG Hamburg („Kennzeichenverbot“) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Der Nichtannahmebeschluss wurde erst kürzlich bekanntgegeben.

    Der HAMC Stuttgart stellt hierzu fest:

    1. Das Bundesverfassungsgericht ist weder Superberufungs- noch Superrevisionsinstanz. Das heißt, es ist nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, das OLG Hamburg (oder ein anderes Fachgericht) bei der Auslegung des Vereinsgesetzes (oder anderer Gesetze) zu überprüfen oder die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu vereinheitlichen. Die Frage der Kennzeichenverbote wird seitens der Obergerichte bekanntlich unterschiedlich beurteilt.
    Das Bundesverfassungsgericht prüfte im vorliegenden Einzelfall nur, ob Auslegungsfehler des OLG Hamburg erkennbar sind, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung allein der Grundrechte (vorliegend u.a. der Vereinsfreiheit) hinweisen und ob diese Fehler im konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind.

    2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird lediglich für den Einzelfall (das Verfahren gegen das Mitglied des HAMC) festgestellt, dass ein schwerwiegender Verstoß gegen Grundrechte nicht ersichtlich ist. Zur Frage der richtigen Anwendung des Vereinsrechts durch das OLG Hamburg äußert sich das Bundesverfassungsgericht gerade nicht. Zudem entfaltet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den konkreten Einzelfall hinausgehend keine Wirkung.

    3. Der HAMC Stuttgart geht unverändert davon aus, dass die Entscheidung des OLG Hamburg mit den vereinsgesetzlichen Vorgaben unvereinbar ist. Dies wird durch zahlreiche anderslautende obergerichtliche Entscheidungen bestätigt. Dass diese dem OLG Hamburg widersprechenden Entscheidungen falsch sind, sagt das Bundesverfassungsgericht nicht. Verlautbarungen aus der Politik, die das Urteil aus Karlsruhe als „definitive Regelung“ der offenen Rechtsfragen feiern, sind verfrüht. Sie dokumentieren ein definitiv falsches Verständnis.

    4. Die auf der Entscheidung des OLG Hamburg ohne Respekt vor dem Einzelfall erfolgende Durchsetzung von Kennzeichenverboten ist nach unserer Auffassung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben unvereinbar. Auch hierzu hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht geäußert.

    5. Im Ergebnis bleibt alles beim Alten. Der Streit um „Kuttenverbote“, um pauschale Kriminalisierung, um methodisches Schikanieren geht weiter. Mit Erfolg. Dies belegt der Umstand, dass die meisten gegen Mitglieder des Hells Angels MC geführten Ermittlungsverfahren bereits eingestellt wurden. Weitere Einstellungen werden folgen. Die Staatsanwaltschaften scheinen die bei jeder Gelegenheit verkündete Auffassung der Innenminister keinesfalls zu teilen. Auch Presse und Publikum werden der Sache müde.

  4. Angesichts des heutigen Urteil im Fall Bandidos Bochum scheint die Schlagzeile etwas reißerisch. Schade !

  5. Polizisten sind leider wie andere Angestellte,der Führer bestimmt und Sie müssen Laufen….
    Sie sollten als Executive die rechtsstaatlichen Gegebenheiten vertreten und sich nicht als Werkzeug dummer,rechtsbeugender und rechtsverletzender Politiker (z.B. Innenminister Jäger NRW) hingeben-aber die Hand die Sie füttert wird nicht gebissen,nun ja.
    Dafür gibte es aber Leute,Wissende,die diese dummen Dienstanweisungen rechtsstaatlich jedem verständlich rüberbringen.Also liebe Polizisten haltet Euch ans Recht und nicht an die des für Ihre politischen Miss-Erfolge mißbrauchen – wollen.

    http://www.81stuttgart.de/pages/presse/Haffke_Gutachten_2015_Scan.pdf

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