Kritik an Schäubles Zollreform-Generalzolldirektion löst nicht die Probleme

14. Oktober 2014 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die am 08.10.2014 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überraschend verkündete Zollreform, in der zum 01.01.2016 die heutigen Mittelbehörden des Zolls und Teile der Abteilung III des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in einer neuen Generalzolldirektion (GZD) in Bonn verschmolzen werden sollen, löst nach Einschätzung von Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nicht die seit Jahrzehnten bestehenden Kernprobleme im Zoll.

Die ersten Befürchtungen der GdP, es handele sich auch bei dieser Reform nur um einfache Kosmetik, scheinen sich nach dem Bekanntwerden erster organisatorischer Vorstellungen zu bestätigen. In der neuen GZD werden – statt schlanke und effektive aufgabenorientierte Strukturen zu schaffen – die althergebrachten kopiert. „Was bisher vorliegt, ist alter Wein in neuen Schläuchen mit ganz neuen Messingschildern an der Tür“, erklärt Buckenhofer. Die bisherigen Bundesfinanzdirektionen werden an ihren jetzigen Standorten (Potsdam, Hamburg, Köln, Neustadt a.d.W., Nürnberg) zukünftig unter gleicher Führung als Direktionen der GZD mit ihren alten fachlichen Zuständigkeiten fortgeführt. Das Zollkriminalamt (ZKA) und das Bildungs- und Wissenschaftszentrum (BWZ) sollen ebenfalls in die neue Bundesoberbehörde nahezu unverändert integriert werden.
„Auch die neue Struktur widerspricht jeder polizeifachlichen Logik“, erläutert Buckenhofer unter Hinweis auf die vielen sonderpolizeilichen Aufgaben des Zolls. „Die verschiedenen Vollzugsdienste im Zoll brauchen gemeinsame Strukturen, in denen sie ihre polizeilichen Aufgaben im Kampf gegen Drogen-, Zigaretten- und Waffenschmuggel, Geldwäsche, Markenpiraterie und Terrorismus, aber auch gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, wirksamer erledigen können.“ Buckenhofer warnt dabei vor einer erneuten Zementierung der heute schon untauglichen Aufbauorganisation. Der Zoll ist eben bundeseigene Steuerverwaltung und Sonderpolizei zugleich. Beide Aufgaben erfordern aber vollkommen unterschiedliche Strukturen. „Im Zoll müssen sämtliche polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste vor Ort, regional und erst recht auf Bundesebene in einem einheitlichen Behördenstrang gebündelt werden, um die Kriminalitätsbekämpfung und die Zusammenarbeit mit den anderen n ationalen und internationalen Polizei- und
Zollbehörden zu gewährleisten.“ Der polizeiliche Alltag erfordert gerade bei Zollkontrollen, Fahndungen und Ermittlungen das stetige und konzertierte Zusammenwirken aller Vollzugseinheiten unter einer Führung – und das rund um die Uhr. Das ist nach den aktuellen Plänen ausgeschlossen. Stattdessen ist im bekanntgewordenen Entwurf auch in Zukunft der erste gemeinsame Vorgesetzte der vor Ort eingesetzten Beamten und Beamtinnen einer Streifenbesatzung und der Zollfahndung der Generalzolldirektor. „Das sind keine flachen Hierarchien mit schnellen vollzugspolizeilichen Melde- und Befehlswegen.“

Ebenso schwierig wird es mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), vor allem wenn diese in Zukunft zunehmend auch Delikte im Bereich der Organisierten Kriminalität verfolgt. Die FKS wird bei ihrem Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit mehr und mehr auf die personellen und sachlichen Ressourcen der Zollfahndung zurückgreifen müssen oder zukünftig eigene kostspielige Parallelstrukturen etablieren.

Eine wirkliche Reform wäre, den Zoll unter dem Dach eines Generalzolldirektors in seine zwei zentralen Kernaufgaben zu gliedern – Abgaben- und Steuerverwaltung einerseits und Aufgaben der Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung andererseits. Letztere ließen sich schnell und unbürokratisch unter dem Dach des Zollkriminalamtes realisieren. Die GdP hat hierzu bereits letztes Jahr den Koalitionsfraktionen und dem BMF einen umfangreichen Gesetzesvorschlag für ein neues Zollfahndungsdienstgesetz unterbreitet, der der nötigen Bündelung der speziellen Polizeiaufgaben des Zolls gerecht wird.

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