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Bayerische Polizei hoch belastet!

Wohnungseinbrüche, Schleuserkriminalität, Flüchtlingsströme, G-7-Gipfel-Planung, Fußballeinsätze, Schwertransportmarathon – die Bayerische Polizei stößt an ihre Belastungsgrenze. Diese Feststellung traf der Landeshauptvorstand im Vorfeld der Jahresversammlung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bad Windsheim. Die rund 120 Delegierten der größten bayerischen Polizeigewerkschaft stehen stellvertretend für tausende von Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich mit diesen und vielen weiteren Herausforderungen konfrontiert werden.

Die anhaltend hohe Anzahl von Wohnungseinbrüchen wird nach Einschätzung des DPolG-Landesvorsitzenden Hermann Benker im nächsten Halbjahr voraussichtlich weiter zunehmen. Die im Herbst und Winter früher einsetzende Dunkelheit und die angespannte Personalsituation bei den Polizeidienststellen wird potentielle Tätergruppen erst recht animieren, ihre Aktivitäten auszuweiten und damit das Sicherheitsgefühl in weiten Teile der Bevölkerung nachhaltig zu beeinträchtigen.

Die polizeilichen Fahndungserfolge bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität stellt nach übereinstimmender Feststellung aller Experten nur die Spitze eines Eisberges dar. Die hochkriminellen Strukturen, die sich längst im Sog der Flüchtlingsströme aus den zahlreichen Krisengebieten gebildet haben, missbrauchen die Notsituation der hilfsbedürftigen Asylsuchenden, die zunehmend nach Bayern drängen. Die bevorstehende Errichtung neuer Zentraler Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylanten erfordert eine deutliche personelle Verstärkung der betroffenen Polizeidienststellen – aber auch aller weiteren damit befassten Behörden. Auf Unverständnis stößt auch der undifferenziert anhaltende Personalabbau bei den Bezirksregierungen und anderen Sicherheitsbehörden. Der Bayerische Landtag wäre gut beraten, vor diesem Hintergrund den Haushaltsvollzug flexibler zu handhaben.

Die Einsatzbelastung der Bayer. Polizei beim G-7-Gipfel 2015 in Elmau wirft längst ihre Schatten voraus. Die bayernweiten Einsatzstäbe arbeiten bereits jetzt auf Hochtouren, sie werden bald das Limit überschreiten. Die Auswirkungen werden die gesamte Polizei in Bayern erfassen und über einen langen Zeitraum den täglichen Dienstbetrieb aller Polizeidienststellen dominieren. Es bleibt nur die Hoffnung, dass bis zum Ende des politischen Spektakels keine weiteren Sicherheitsstörungen eintreten.

Als wären die Belastungen nicht genug, werden bayerische Polizeikräfte bundesweit für Fußballeinsätze und Sondereinsatzlagen regelrecht verheizt. Während andere Bundesländer ihre Polizeistärken reduzieren, hat Bayern vorausschauend zwar seinen eigenen Nachwuchsbedarf im Auge, stellt seine Einsatzkräfte aber zunehmend anderen Ländern zur Verfügung. Dadurch fehlen diese in Bayern für eigene Sicherheitsmaßnahmen. Das Mindeste, was man erwarten kann, ist deshalb ein bundesweiter Unterstützungspool mit gegenseitiger Verrechnung.

Dem Transport sperriger Güter auf Schienen sind natürliche Grenzen gesetzt. Die dadurch zwangsläufige Verlagerung auf die Straßen bindet zunehmend Polizeikräfte. Eine Entlastung durch Beauftragung privater Transportbegleiter scheitert an der Überdimensionierung vieler Produkte, die oft erhebliche Eingriffe im Straßenverkehr erfordern und deren Kompetenzen überschreiten. Die polizeiliche Schwertransportbegleitung hat längst die zumutbaren Belastungsgrenzen überschritten und geht letztendlich zu Lasten der Präventions- und Strafverfolgungsaufgaben der Bayerischen Polizei.