BDK zu Besuch beim Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei

8. Oktober 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Am 18.09.2014 folgten der Landesvorsitzende, Werner Märkert, sowie seine Stellvertreter, Christian Soulier (PP Trier) und Hubert Bender (LKA Mainz), der Einladung des Bürgerbeauftragten, Dieter Burgard, nach Mainz. Aufgrund der Koalitionsvereinbarung und auf Beschluss des Landtages nimmt Herr Burgard seit Juli 2014 in Personalunion auch die Aufgaben als Beauftragter für die Landespolizei Rheinland-Pfalz wahr.

Das Gespräch, bei dem auch der Referent von Herrn Burgard, Herr Dr. Matthias Meyer, teilnahm, fand in einer sehr angenehmen Atmosphäre in seinem Büro in Mainz statt.

Herr Burgard zeigte sich sehr informiert und interessiert an den Aufgaben und Sorgen der Polizei, speziell der Kriminalpolizei. Er führte aus, dass die Landesregierung mit der Einrichtung dieser Stelle das Ziel verfolgte, dass jeder Bürger sich mit Beschwerden über die Polizei oder ihre Maßnahmen an ihn wenden kann.

Der BDK hatte sich im Vorfeld sehr skeptisch zur Einrichtung einer solchen Stelle geäußert und sah die bisherigen Wege für Beschwerden als ausreichend an. Im Gespräch machten Dieter Burgard und Dr. Matthias Meyer deutlich, dass die bisherigen Wege auch weiterhin eingehalten werden, sofern der Verdacht vorliegt, dass ein Straf-, Bußgeld oder Disziplinarverfahren eingeleitet werden müsste. Sie stellten klar, dass in diesen Fällen der Beauftragte für die Landespolizei selbst nicht tätig wird sondern die Information an die zuständigen Stellen, sprich Staatsanwaltschaft oder Polizeibehörde weiterleitet. Alle anderen Fälle hingegen sollen zukünftig mit den Mitteln der Kommunikation bereinigt werden.

Neu und sehr interessant ist die Tatsache, dass sich auch Polizeibeamte an ihn wenden können und dürfen, ohne den Dienstweg einhalten zu müssen. Dies bedeutet unzweifelhaft, dass Polizisten diesen Weg einschlagen können, um Missstände oder Fehler innerhalb der Polizei aufzuzeigen oder persönliche Konfliktsituationen mit ihrem Dienstherrn darzulegen.

Laut Herrn Burgard haben einige Kollegen diesen Weg bereits eingeschlagen. Eingaben und Beschwerden werden sogar auf Wunsch vertraulich behandelt!

Es wäre nicht verwunderlich, wenn man auf Dauer feststellen sollte, dass die Anzahl der Eingaben durch Polizeibeamte höher sind als Eingaben und Beschwerden der Bürger.

Diese Möglichkeit wurde sein Seiten der Politik vermutlich nicht einkalkuliert.

Herr Burgard teilte darüber hinaus mit, dass er bereits einzelne Polizeidienststellen vor Ort besucht habe und auch weitere besuchen wird, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Wir erwarten mit Interesse seinen Besuch bei den Polizeibehörden und Einrichtungen.