Verfassungsschutz gibt Handlungsempfehlungen zum Umgang mit so genannten „Reichsbürgern“

2. Oktober 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen, Justizbedienstete, Bürgermeister, Schulleiter und Polizeidienststellen im Land Sachsen-Anhalt haben in jüngster Zeit immer häufiger mit Schreiben und Forderungen von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ zu tun. Der Umgang mit „Reichsbürgern“ ist schwierig, sie sind rationellen Argumenten oft nicht zugänglich.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt greift dieses heterogene Phänomen auf und hat spezielle Informationen hierzu zusammengestellt. Diese Informationen werden in Form eines Flyers veröffentlicht, der Hinweise bei Auseinandersetzungen mit „Reichsbürgern“ gibt. Neben Hintergrundinformationen zum Thema enthält der Flyer Ratschläge zum weiteren Umgang mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“.

Der kostenlose Flyer steht allen Interessierten zur Verfügung und kann beim sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz bestellt oder im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen-anhalt.de abgerufen werden.

Hintergrund:

Unter dem Oberbegriff „Reichsbürger“ firmieren verschiedene Gruppierungen, die sich als Angehörige eines „Deutschen Reiches“ wähnen. Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Sie erkennen die Gültigkeit deutscher Gesetze nicht an und verweigern die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Bußgeldern. „Reichsbürger“ behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei illegal und existiere daher nicht. Ziel der „Reichsbürger“ ist die Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und das Stiften von Verwirrung. Die sektenartigen Gruppen stehen zum Teil untereinander in Konkurrenz. Nicht selten zerstreiten sich die Akteure und gründen weitere Gegen-„Reichsregierungen“. Manchmal handelt es sich auch nur um Einzelaktivisten.

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