Schutz von Flüchtlingsheimen ist Aufgabe der Kommunen

29. September 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Ungeheuerliche Vorkommnisse werfen auf dramatische Weise einen dunklen Schatten auf die Vergabepolitik der öffentlichen Hand an private Firmen. Menschen, die in ihren Ländern verfolgt werden und in Deutschland Schutz und Hilfe suchen, sollen in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen massiv psychisch sowie physisch gequält worden sein. Die Wachmänner gehören hart bestraft und deren Taten lückenlos aufgeklärt, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Daher ist es ein erster richtiger und wichtiger Schritt, dass dem bisher verantwortlich zeichnenden Sicherheitsunternehmen fristlos gekündigt wurde. Die letztliche Aufsicht in Asylbewerberheimen obliegt den Kommunen, dafür benötigen sie aber auch das Personal.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Das ist die Folge der Entstaatlichung öffentlicher Aufgabenwahrnehmung, willkommen im schlanken privaten Staat! Hier werden Aufgaben der kommunalen Ebene an private Firmen vergeben, die wiederum private Sicherheitsdienste verpflichten. Letztlich endet die Vergabe bei einem weiteren Subunternehmer mit zwielichtigem Personal. Die Vorkommnisse im Asylbewerberheim sind entwürdigend und beschämend. Wir haben in Deutschland eine besondere Verpflichtung, derartiges darf es bei uns nie mehr geben!“

DPolG Landesvorsitzender Erich Rettinghaus: „ Wir verlieren durch solche erschreckenden Vorkommnisse insgesamt als Staat unsere Glaubwürdigkeit. Wir benötigen dringend einheitliche Qualitätsstandards für private Sicherheitsdienste. Bestimmte Aufgaben dürfen auch nur durch nachweislich ausreichend geschultes Personal ausgeführt werden. Die jetzige Vergabepraxis muss auf den Prüfstand und die Weitergabe von Aufgaben an Subunternehmer gehört schnellstens abgeschafft. Private Firmen, die im Auftrag des Staates Aufgaben übernehmen, gehören auch entsprechend kontrolliert. Da ist das Land in der Pflicht.“

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