Private Betreiber von Asylbewerberunterkünften nicht unter Generalverdacht stellen

29. September 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Im Zusammenhang mit den Gewalttätigkeiten von privaten Sicherheitskräften gegen Flüchtlinge in einer Asylunterkunft in Burbach (Kreis Siegen-Wittgenstein in NRW) verurteilt der Minister für Inneres und Sport den Vorfall, warnt aber davor, eine ganze Unternehmensbranche in Misskredit zu bringen. „Der Vorfall in Nordrheinwestfalen wird von den dortigen Behörden gründlich untersucht und ich habe gegenüber meinem Ministerkollegen und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Ralf Jäger angeregt, in der nächsten Woche eine Telefonschaltkonferenz aller Innenminister und -senatoren durchzuführen, wenn erste Untersuchungsergebnisse vorliegen. In Mecklenburg-Vorpommern gab es derartige Gewalttätigkeiten gegenüber Asylbewerberbern durch Sicherheitsunternehmen nicht und wir haben derzeit keine Veranlassung, eine Überprüfung privater Betreiber von Asylbewerberunterkünften vorzunehmen.“

Landesweit gibt es 18 Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, von denen 8 von privaten Unternehmen betrieben werden. Davon betreibt die Firma European Homecare 6 Gemeinschaftsunterkünfte (im Landkreis Rostock und im Landkreis Vorpommern-Greifswald). Die Landkreise und kreisfreien Städte vergeben die Aufträge nach entsprechender Ausschreibung für die Betreiber- und Bewachungsleistungen.

Neben den Kommunen und gemeinnützigen Verbänden bzw. Vereinen leisten die privaten Unternehmen eine gute Arbeit als Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften. Das Innenministerium ist mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, die für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig sind, im ständigen Kontakt, gerade erst Mitte September gab es im Innenministerium eine Beratung zur Situation in den Kommunen.

„Wir sind den Kommunen dankbar, dass sie ihre Aufgabe trotz steigender Asylbewerberzahlen so verantwortungsvoll wahrnehmen. Durch eine frühzeitige Orientierung sowohl auf zentrale als auch auf dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern haben wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht die Situation, z.B. Notunterkünfte einrichten zu müssen. Sollte es Hinweise auf eine menschenunwürdige Behandlung von Asylbewerbern geben, wird das Innenministerium mit den zuständigen Kommunen solchen Anschuldigungen unverzüglich nachgehen.“