Flüchtlingsunterkünfte dürfen kein rechtsfreier Raum werden

29. September 2014 | Themenbereich: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken

Zu den schweren Misshandlungen von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die am Wochenende bekannt gewordenen Fälle von zum Teil schweren Misshandlungen bestürzen zutiefst. Sie sind eine Schande für unser Land und unsere an humanitären Gesichtspunkten orientierten Flüchtlingspolitik. Menschen, die aus Not und Verfolgung zu uns flüchten, müssen sich darauf verlassen können, dass sie in der Obhut des Landes sicher sind und eine menschenwürdige Aufnahme finden.

Offenbar wurde hier mit der Not ein Geschäft gemacht, indem die Betreiber den Profit über das Wohl der Flüchtlinge gestellt haben. Es muss sichergestellt werden, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Auch in der derzeit schwierigen Lage dürfen in Flüchtlingsunterkünften keine rechtsfreien Räume entstehen.

Wir müssen die vertraglichen Kriterien schärfen. Es dürfen nur noch Verträge an zuverlässige Betreuungsorganisationen vergeben werden, die nachweislich alle Anforderungen an eine angemessene Betreuung erfüllen. Die Betreiber der Einrichtungen müssen garantieren, dass sie nur qualifiziertes Personal einsetzen. Das heißt auch, dass wir mehr Kontrollen in den Unterkünften brauchen und keine Beauftragung von Subunternehmern mehr.“

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