Die Welt tanzt am Abgrund und Deutschlands Politik schwelgt in der „Schwarzen 0“

29. September 2014 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Bürgerkriege in Afrika und im Nahen Osten, Millionen Menschen auf der Flucht, Ebola breitet sich epedemieartig aus, bedrohliches Kriegstreiben an der Europäischen Ostflanke, eine sich ausweitende Konfrontation mit dem IS und die damit verbundene konkrete Terrorgefahr für die Teilnehmer der US geführten Gegenallianz entstammen nicht der Feder eines Science Fiction Autors, sondern sind Realität. Fanatisierte IS-Sympathisanten sind zudem gerade dabei, den Terror „heimzubringen“.

Dem begegnet die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einer kaum handlungsfähigen Bundeswehr, mit dem Flickenteppich einer reservelosen, spargeschrumpften, spardemotivierten und sparausgestatteten deutschen Polizei und mit dem Horten von Geld, um die (politischen) Sünden der Vergangenheit für nachfolgende Generationen aufzufangen.

Die Bundespolizei, für den Schutz der Deutschen Grenzen zuständig und klassisch die letzte Polizeireserve der Republik, verausgabt ihre Kräfte beim wöchentlichen „Fußballspaß“ und im Bemühen, die irreguläre Migration nach Deutschland zu verhindern. Wobei die letztgenannte Verhinderung der irregulären Migration angesichts der Flüchtlingsströme längst zu einer reinen Erfassung derer geworden ist, die das Pech hatten, zu Beginn einer Dienstschicht noch auf Einsatzkräfte zu stoßen, die noch nicht durch den Bearbeitungsmarathon gebunden waren. Unter diesen Umständen ist es ein Glücksspiel, IS-Sympathisanten oder andere Terrorverdächtige an der Grenze herauszufiltern.

Seit Jahren streicht die Politik Stellen in der Verwaltung, nicht nur bei der Polizei. Das führt im Zusammenwirken mit lebenswirklichkeitsfremden Datenschutzbestimmungen, den Besonderheiten des Föderalismus und der Fokussierung der Politik auf eine heile deutsche Welt, die nur noch im Bilderbuch existiert zum Status Quo. Wichtige Informationen zwischen Ausländerämtern, den Bundesländern, der Bundespolizei, dem BKA, In- und Auslandsgeheimdiensten und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden nicht bedarfsgerecht, sondern nur über die weichgespülten deutschen „Ausgleichsmechanismen“ ausgetauscht, oder bleiben in den behördlichen Egoismen hängen.

Natürlich ist die angestrebte Haushaltskonsolidierung ein berechtigtes Anliegen der Bundesregierung, auch für nachkommende Generationen. Aber wem nützt das etwas, wenn die Weltordnung kollabiert und immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen, um in Europa Wohlstand und Schutz zu suchen? Gerade jetzt ist ein enormer Kraftakt der wohlhabenden westlichen Welt unbedingt nötig, um das Schlimmste zu verhindern, die humanitäre Katastrophe abzumildern aber auch unsere Werte zu verteidigen.

Der IS und andere Fanatiker werden höchstwahrscheinlich auch in Deutschland erfolgreich Terrorakte begehen, die Ausführung ist nur noch eine Frage der Zeit. Ebenso werden die Flüchtlingsströme nicht ab sondern noch weiter zunehmen.

Auch wird Ebola nicht an den Grenzen des afrikanischen Kontinents haltmachen und es könnten unsere Kolleginnen und Kollegen sein, die sich im täglichen Umgang mit den Flüchtlingen an den Grenzen mit dem Virus infizieren und diesen in ihre Familien und die Gesellschaft tragen.

Anstatt sich mit der Pkw-Maut und anderen „Sommerlochthemen“ intensiv zu befassen, ist eine intelligente Großinvestition in unsere Sozialgesellschaft, die Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr das Gebot der Stunde.

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