Polizeikostengesetz

26. September 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Wer sich nicht mit Anstand betrinken kann und deshalb Kosten für die Allgemeinheit verursacht, sollte zumindest im Wege einer Gebühr daran beteiligt werden. So argumentiert die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag in einem Gesetzentwurf.

Wer infolge von Drogenkonsum oder übermäßigem Alkoholgenuss von der Polizei Baden-Württemberg in eine Ausnüchterungszelle verbracht werden muss, hat für den Transport mit dem Polizeifahrzeug eine Gebühr in Höhe von 26 Euro je angefangener halber Stunde und je eingesetztem Beamten zu entrichten. Für den Aufenthalt in der Ausnüchterungszelle wird zusätzlich eine Gebühr in Höhe von 45 Euro je angefangene 24 Stunden fällig. Sofern das Polizeifahrzeug oder die Ausnüchterungszelle von dem Betrunkenen beschmutzt wird, fällt für die Reinigung – je nach Aufwand – eine weitere Gebühr in Höhe von 35-750 Euro an.

Was für Baden-Württemberg gut ist, muss für Nordrhein-Westfalen nicht schlecht sein – zumindestens für den Landeshaushalt, glaubt die CDU in ihrem Antrag: „Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze prüfen“

Darin greift die CDU Fraktion langjährige Forderungen der DPolG NRW auf und stützt damit ihre Argumente.