Unterstützer der IS-Terroristen im Visier

25. September 2014 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat haben Polizei und Staatsanwaltschaft heute bundesweit Wohnungen von sieben Salafisten durchsucht. Schwerpunkt der Aktion war Mittelfranken.
Gefährlichen Unterstützer-Netzwerken der Salafisten das Handwerk legen, ist wichtiges politisches Ziel. © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Insgesamt waren in Bayern die Wohnungen von fünf Beschuldigten betroffen, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen drei weitere Wohnungen. Das haben heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback bekannt gegeben: „Bei den Durchsuchungsmaßnahmen haben 50 Ermittler zahlreiche Beweismittel wie Computer, Festplatten, CD´s und USB-Sticks sichergestellt, die nun sorgfältig ausgewertet werden“, berichteten die Minister. „Wir müssen den gefährlichen Unterstützer-Netzwerken der Salafisten in Deutschland das Handwerk legen. Wir sehen nicht tatenlos zu, dass die Todesschwadronen der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ in Syrien und Irak Unterstützung aus Deutschland erhalten.“
Unterstützung von IS unterbinden

Hintergrund der groß angelegten Durchsuchungsaktion sind Hinweise der Ermittlungsbehörden, dass ein aus Benefizveranstaltungen finanzierter Krankenwagen von Deutschland nach Syrien verbracht und dort dann zu einer Art militärischen Mannschaftswagen mit montierter halbautomatischer Schusswaffe umgebaut wurde. Außerdem sollen mit Unterstützung durch die Beschuldigten weitere geländegängige Fahrzeuge für die IS-Terroristen nach Syrien geliefert worden sein. Die Beschuldigten sind zwischen 23 und 36 Jahre alt. Ein Beschuldigter ist ein deutscher Konvertit.
Bayern fordert: Sympathiewerbung wieder unter Strafe stellen

Bayern wird im Rechtsausschuss des Bundesrates beantragen, die Strafbarkeit der Sympathiewerbung wieder einzuführen. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Ich will, dass es wieder ein Fall für den Staatsanwalt wird, wenn Leute auf den Straßen in unserem Land oder auch im Internet für die Akzeptanz der Ziele von solchen Terrororganisationen werben, den Nährboden für terroristische Aktionen bereiten wollen und um Unterstützer buhlen. Es war ein Fehler, dass die damalige rot-grüne Mehrheit im Jahr 2002 den gesamten Bereich der sog. ‚Sympathiewerbung‘ aus dem Anwendungsbereich der §§ 129 ff. des Strafgesetzbuches ausgeklammert hat. Den müssen wir korrigieren.“

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