BBK stellt Wahlbeobachter für Afghanistan

23. September 2014 | Themenbereich: Bevölkerungsschutz | Drucken

Ashraf Ghani ist nach mehrmonatigen innenpolitischen Auseinandersetzung seit Sonntag der neue designierter Präsident der Islamischen Republik Afghanistan. Zu diesem Ergebnis hat auch die wochenlange Arbeit eines größeren internationales Kontingents von Wahlbeobachtern beigetragen. Unstimmigkeiten unter den Kandidaten machten einen Wahlüberprüfungsprozess (Audit) für erforderlich. Auch ein Mitarbeiter des BBK, als Mitglied im Team des Bundesministeriums des Innern, nahm an dieser zivilen Auslandsmission in der afghanischen Hauptstadt Kabul teil.

Die fünfzehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMI und seines Geschäftsbereichs reisten noch Mitte August nach Afghanistan. Sie gehörten in Kabul – zusammen mit den vom Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) entsandten Wahlbeobachtern – zum „European Union – Election Assessment Team (EU-EAT) an. Dieses evaluierte auf Einladung des afghanischen Außenministeriums und der afghanischen „Independent Election Commission (IEC)“ die umstrittenen Ergebnisse der im Juni diesen Jahres stattgefundenen zweiten Wahlrunde der Präsidentenwahl.

Afghanistan ist ein Binnenstaat Südasiens an der Schnittstelle von Süd- zu Zentralasien, der an den Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, die Volksrepublik China und Pakistan grenzt. Das Land ist durch langjährige politischen und wirtschaftlichen Krisen und Kriege erschüttert. Seit 2001 gibt es dort eine Sicherheits- und Wiederaufbaumission unter NATO-Führung, bekannt als ISAF (International Security Assistance Force). Die Aufstellung dieser internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe erfolgte auf Ersuchen der Teilnehmer der ersten Afghanistan-Konferenz 2001 an die internationale Gemeinschaft und mit Genehmigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001).

Im April 2014 fand in Afghanistan eine Präsidentschaftswahl statt. Beim ersten Wahlgang am 05. April hatte der ehemalige afghanische Außenminister Dr. Abdullah Abdullah (Jg. 1960) die meisten Stimmen, jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit erzielt. Demgegenüber ist aus der Stichwahl am 14. Juni der ehemalige afghanischer Finanzminister Dr. Aschraf Ghani (Jg. 1949) mit großem Vorsprung als Sieger hervorgegangen. In der Folge gab es unter den beiden Kandidaten heftige politischen Auseinandersetzungen und Beschuldigungen wegen vermeintlichen Wahlbetrugs. All das erhöhte die ohnehin gespannte Sicherheitslage weiter und verzögerte die Ernennung des neuen Präsidenten und Nachfolgers des amtierenden Präsidenten Hamid Karsai.

Vor diesem Hintergrund wurde die Durchführung einer umfassenden Überprüfung der Wahlurnen aus allen rund 22.000 afghanischen Wahllokalen unter Beteiligung von internationalen Wahlbeobachtern beschlossen. Dieser Wahlüberprüfungsprozess (Audit) stand unter Leitung der IEC und hat noch im Juli begonnen.

Das Wahlbeobachter-Team hatte bei diesem Audit die Aufgabe, die Überprüfung und teilweise Neuauszählung der Stimmen neutral zu beobachten und zu dokumentieren. Bei den, von der IEC-Mitarbeitern festgestellten oder vermuteten Unregelmäßigkeiten hatten die Entsandten der Vereinten Nationen (UN DP) das letzte Wort. Die Ergebnisse der Auswertung der von den Wahlbeobachtern angelegten Dokumentation werden in den Abschlussbericht der Europäischen Union zum Thema „Afghanistan-Wahl 2014“ einfließen. „“Ich hatte den Eindruck, dass es für die afghanische Bevölkerung oder zumindest für die Afghaninnen und Afghanen, die bei dem Audit mit dabei waren, wichtig war, mit ihren Problemen nicht alleingelassen zu werden““, sagt BBK-Mitarbeiter Josef Bata. „“Die Anwesenheit der internationalen Wahlbeobachter diente, aus meiner Sicht, ferner dazu, die Legitimität des Wahlergebnisses zu bezeugen und somit zur Stärkung des afghanischen Demokratisierungsprozesses beizutragen.““

Deutschland entsandte das größte Wahlbeobachterkontingent innerhalb des EU-EAT. „„Wir wurden bei Erledigung unserer Aufgaben, oft unter äußerst angespannten Sicherheitsverhältnissen, von der Bundeswehr-ISAF und der Botschaft Kabul professionell unterstützt und betreut““, sagt Bata weiter. „„Es gilt daher ein herzliches Dankeschön den Soldaten und Soldatinnen sowie dem Botschaftspersonal für die gute und reibungslose Organisation unseres Aufenthalts in der afghanischen Hauptstadt Kabul!““

Inzwischen sind alle Wahlbeobachter nach Deutschland zurückgekehrt. Der Einsatz des deutschen Teams wurde vom Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Kabul am 6. September und von der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe bei einem Treffen im Bundesministerium des Innern am 16. September gewürdigt.

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