Dienstpostenbewertung mit Haken und Ösen

22. September 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken

Nach dem Wegfall der F-Stellen für Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizei bleibt die im Rahmen der Neugestaltung der Dienstpostenbewertung angekündigte Nachfolgeregelung deutlich hinter den Ankündigungen zurück.
Dienstpostenbewertung mit Haken und Ösen

Angekündigt wurde eine Regelung, die es den Sachgebiets- oder Kommissariatsleitungen ausdrücklich ohne jede Kontingentierung oder weitere Voraussetzungen ermöglichen sollte, beginnend mit dem Abschlussjahrgang 2013 geeignete Kolleginnen oder Kollegen bei Erreichen von A10 auf eine F-Stelle zu bringen. Diese Ankündigung hatte während des insgesamt eher unglücklich verlaufenden Umgestaltungsprozesses der Dienstpostenbewertung einiges zur Beruhigung beigetragen.

Leider sieht die Realität mal wieder anders aus, denn als notwendiges Kriterium für die Übertragung einer F-Stelle ist eine aktuelle Beurteilung mindestens in Leistungsebene 2 hinzugekommen. Das ist mehr als unglücklich, denn es bedeutet unmittelbar:

Eine 20%-Kontingentierung durch die Hintertür,
berechtigte Zweifel, ob sich G-Stellen-Inhaber gegen F-Stellen-Oberkommissare durchsetzen können,
damit für viele eine deutliche Verzögerung bis zur Übertragung einer F-Stelle
und weiterhin das Fehlen einer dringend notwendigen Fördermöglichkeit jenseits von Beurteilungen.

Grundsätzlich ist es zwar gut, dass nun entgegen der früheren Sichtweise mit dem System der „frei-floatenden“ F-Stellen die „Stelle zur Person“ kommen soll. Zudem war angekündigt, künftig mehr Beförderungen zu A11 auf F anzustreben.

Schlecht ist, dass Ankündigung und Umsetzung mal wieder nicht zusammenpassen und nun doch eine spürbare Kontingentierung erfolgt – noch dazu mit einer denkbar schwachen Begründung.

Die Verantwortlichen sehen schlicht keinen Handlungsbedarf, da es noch einige Jahre dauert, bevor der Jahrgang 2013 soweit ist.

Um die neue Verwaltungspraxis der „frei-floatenden“ F-Stellen in SH rechtssicher zu gestalten, wird das gleiche BVerwG-Urteil (Az. 2 C 19.10), welches bereits wenig überzeugend für eine Entbündelung der F-Stellen in der neuen Dienstpostenbewertung herangezogen wurde (F nur noch A10-11 nicht mehr A9-11), unter Verweis auf das tatsächlich problematische Hamburger Laufbahnverlaufsmodell erneut bemüht (s. Hamburger Polizeijournal 2/2014). Nur: In Hamburg gibt es das Problem von Stellen, die noch A7-11 tragen!!!

Warum allerdings bei uns in Schleswig-Holstein eine Notwendigkeit für die weitere Regulierung mittels des LE2-Kriteriums besteht, um dem Urteil nach bereits erfolgter Entbündelung der F-Stellen nachzukommen, kann die Personalverwaltung nicht überzeugend darlegen.

Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass es schlicht so und nicht anders gewollt ist.

Gerade im Lichte der neuen Dienstpostenbewertung bedeutet die angestrebte F-Stellenregelung aber, dass nur die besten 20% der erfahrenen A10er einen Arbeitsplatz ausfüllen können, der über dem eines Berufsanfängers liegt!

Ein ernüchterndes Bild von der Wertschätzung des Dienstherrens für seine gestandenen Oberkommissarinnen und Oberkommissare und damit für den Kern der Mannschaft.

Vielleicht sollte sich der Landespolizeidirektor zu gegebener Zeit auch einmal nach dem Stimmungsbild bei seiner Kriminalpolizei erkundigen! „Perspektivlosigkeit“ und „Skepsis gegenüber der neuen Dienstpostenbewertung“ sind keine exklusiven Themen im Wechselschicht- und Schwerpunktdienst.

Wir bleiben im Verband und im Personalrat gesprächsbereit.

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