Änderung des Asylrechts ist nicht die Lösung!

20. September 2014 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Diegestern im Bundesrat zur Abstimmeng stehende Asylrechtsänderung wird die akuten Probleme im Bereich der illegalen Migration nach Auffassung von Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, nicht lösen. Schleusungen und der illegale Menschenhandel werden dadurch nicht eingegrenzt. Doch hier muss die Politik ansetzen. Schleusung ist ein skrupelloses organisiertes Verbrechen, mit dem die Not von Menschen hemmungslos ausgenutzt wird. Um solchen Menschenhändlern das Handwerk zu legen, brauchen wir konzertierte Maßnahmen wie die Personalaufstockung und zusätzliche Finanzmittel für die Bundespolizei, um den Aufgaben gerecht zu werden.
Derzeit passiert aber das Gegenteil. Um die „schwarze Null“ zu erreichen, wurde auch die Bundespolizei einem Spardiktat unterworfen, für das es in der bundesdeutschen Geschichte keinen Vergleich gibt. Die Sicherheitsverantwortung der Bundesregierung gegenüber den Bürgern wird dem Ziel der Haushaltskonsolidierung untergeordnet.
Dabei hatten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt, endlich die seit Jahren bestehenden gravierenden personellen und finanziellen Defizite der Bundespolizei in Angriff nehmen zu wollen. Doch davon ist keine Rede mehr. Stattdessen sollen unsere Kollegen mit zu wenig Personal illegale Einreisen verhindert und werden bei der Bewältigung der menschlichen Schicksale weitgehend allein gelassen.
Radek forderte die Bundesregierung auf, hier endlich umzudenken und bereits mit dem Bundeshaushalt 2015 mit einer besseren Finanz- und Personalausstattung der Bundespolizei deutlich zu machen, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nimmt, da sonst die Akzeptanz für eine besonnene Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung zu schwinden droht.
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