Erneute Abhörvorwürfe wären ein Skandal

15. September 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Innenminister Roger Lewentz hat sich besorgt über die möglichen Spionagemethoden des US-Dienstes NSA und des britischen Dienstes GCHQ gezeigt. „Sollten die Berichte zutreffen, und die Geheimdienste innerhalb deutscher Kommunikationsnetze einen geheimen Zugang haben, wäre dies ein riesiger Skandal“, sagte Lewentz, der auch für die Informationstechnik der Landesregierung zuständig ist, am Montag in Mainz. „Es kann nicht angehen, dass sich demokratische Staaten unter einander in solch einem Ausmaß bespitzeln“, betonte Lewentz. Die Hinweise auf eine Überwachung von Kommunikation von Bürgern und Politikern durch die USA und Großbritannien haben das Vertrauen in die befreundeten Staaten bereits deutlich sinken lassen. „Gerade Rheinland-Pfalz ist auf ein gutes partnerschaftliches Verhältnis zu den USA und Großbritannien angewiesen. Darum ist es unsere Aufgabe, solche Abhörpraktiken deutlich zu kritisieren und auf ein Ende zu drängen“, so der Innenminister.

Der Landesbetrieb Daten und Information (LDI) hat bereits die Telekom angeschrieben und um Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Der LDI weist aber zudem darauf hin, dass im rlp-Netz die gesamte Kommunikation bereits jetzt zusätzlich von eigenen Mitarbeitern verschlüsselt wird. „Wir gehen davon aus, dass wir mit diesen Verschlüsslungen Spionage effektiv vermeiden können“, fügte Lewentz hinzu.

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