Bundesregierung schaut dem Treiben von NSA und GCHQ zu

15. September 2014 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„NSA und GCHQ spionieren munter weiter und die Bundesregierung schaut zu. Ein Ende der massenhaften Ausspähung ist nicht in Sicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, den Bericht des „Spiegel“, wonach die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ direkte Einstiegspunkte etwa in das Telekom-Netz haben. Damit ist offenbar eine direkte Überwachung von Netzwerkverbindungen möglich. Korte weiter:
„Bis dato konnte keine Enthüllung von Snowden widerlegt werden. DIE LINKE wird diese weitere Umdrehung im unendlichen Überwachungsskandal auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen. Es wird jetzt endlich Zeit, dass die Bundesregierung alles auf den Tisch legt, was sie weiß. Ich will wissen, ob deutsche Behörden oder Vertreter der Bundesregierung etwas von diesen verdeckten Zugriffsmöglichkeiten wussten.

Es stellt sich die Frage, was eigentlich seit den ersten Snwoden-Enthüllungen von Seiten der Regierung und der deutschen Dienste getan wurde, um dieses verfassungswidrige Treiben zu unterbinden. Das Ganze entwickelt sich zum Panoptikum einer Überwachungsgesellschaft. Massenhafte Überwachung beschädigt die Demokratie in ihren Grundfesten. Die Bundesregierung, deren Geheimdienste einen engen Datenaustausch mit NSA und GCHQ pflegen, hat sich längst mitschuldig daran gemacht und verletzt damit permanent ihren Amtseid, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.“