„Wehrhafte Demokratie darf islamistische Aktivitäten nicht dulden“

12. September 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher hat das heute von Bundesinnenminister de Maiziere ausgesprochene Betätigungsverbot gegen den „Islamischen Staat“ (IS) in Deutschland begrüßt. „Das Verbot ist das richtige Signal gegen die Aktivitäten dieser islamistischen Organisation, deren Ziele und Methoden mit der freiheitlichen Demokratie in Deutschland vollständig unvereinbar sind. Die wehrhafte Demokratie muss derartigen extremistischen Bestrebungen entschlossen entgegentreten. Sie darf den skrupellosen Missbrauch des Islam für terroristische und totalitäre Zielsetzungen nicht hinnehmen. Das Verbot aller Aktivitäten des IS in Deutschland ist dafür eine geeignete und angemessene Maßnahme“, erklärte Holzschuher heute in Brandenburg an der Havel.

Das vom Bundesinnenminister ausgesprochene Verbot sei zuvor mit den Ländern abgestimmt worden. „In Brandenburg selbst sind derzeit nach Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz keine aktiven Strukturen des ,Islamischen Staates‘ feststellbar“, sagte Holzschuher.

Mit dem heute ausgesprochenen Betätigungsverbot sind den Anhängern der Organisation sämtliche Aktivitäten in Deutschland untersagt, etwa die Werbung für ihre Organisation mit Plakaten, Transparenten und Aufrufen. Auch bei Versammlungen in Deutschland ist das Zeigen von Kennzeichen mit dem IS-Logo und Ähnlichem nicht mehr erlaubt, ebenso die Werbung über das Internet oder das Sammeln von Spenden.

 

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