DPolG zu IS-Betätigungsverbot: Unterstützung für Thomas de Maizière

12. September 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

„Als richtig und notwendig“ hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verhängte Betätigungsverbot für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bezeichnet. Die Maßnahme ist angesichts der fürchterlichen Gräueltaten, die von den Angehörigen des IS begangen werden, ein klares Signal, auch an unsere Verbündeten, die mit ihren Kräften im Irak gegen den IS kämpfen. „Es wäre zynisch und unverantwortlich, wenn wir in dieser Situation duldeten, dass IS-Sympathisanten mit Fahnen und Symbolen des IS durch unsere Straßen zögen.“

Mit dieser Maßnahme ist auch die wichtige Botschaft verbunden, dass unsere freiheitliche Demokratie nicht schwach oder gar wehrlos ist. Vielmehr verfügen wir über wirksame Instrumente des Rechtsstaates, mit deren Hilfe unsere Werte und unsere Form des Zusammenlebens geschützt werden.

„Das Betätigungsverbot ist auch für die Einsatzkräfte der Polizei wichtig, da es im Einsatzfall Handlungssicherheit und solide rechtliche Grundlagen zum Einschreiten bietet. Es ersetzt aber nicht einen gut ausgestatteten Nachrichtendienst, der die Angehörigen der islamistischen Szene beobachtet und der Polizei wertvolle Informationen zum Vorgehen gegen die IS-Sympathisanten verschafft. Der Haushaltsgesetzgeber im Bund wie in den Ländern ist in der Pflicht, für eine personell gut ausgestattete Polizei zu sorgen, die Ausreiseverbote überwachen und durchsetzen sowie erforderliche Beobachtungen gefährlicher Personen auch realisieren kann.“