Kein Platz in der Polizei für rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen

10. September 2014 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

„Polizisten verteidigen die Demokratie. Sie müssen über jeden Verdacht erhaben sein, fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen in den eigenen Reihen zu dulden“, darauf hat der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert hingewiesen, nachdem heute bekannt geworden ist, dass in einem Kurs von angehenden Kommissaranwärterinnen und -anwärtern im Polizeipräsidium Aachen fremdenfeindliche Botschaften über eine WhatsApp-Gruppe verbreitet worden sind. Die GdP unterstützt ausdrücklich das konsequente Vorgehen des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach, der unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls ein Ermittlungsverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet hat. „Wir dulden keine rechtsradikalen oder fremdenfeindlichen Einstellungen in der Polizei. Wer damit sympathisiert, hat im Polizeidienst nichts zu suchen“, sagte Plickert.

Das Verfahren war ins Rollen gekommen, nachdem ein Aachener Kommissaranwärter die Behördenleitung darüber informiert hatte, dass eine Anwärterin von anderen Kursteilnehmern mit fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen gemobbt worden war. „So schlimm der Vorfall auch ist, darf man nicht übersehen, dass es ein junger Polizist ist, der die Behördenleitung über die fremdenfeindlichen Äußerungen in seinem Kurs informiert und damit die Ermittlungen in Gang gebracht hat. Das zeigt, dass Polizisten konsequent gegen jede Form von fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen in den eigenen Reihen vorgehen“, sagte Plickert.

Die GdP erwartet, dass die unverzüglich von der Aachener Polizei eingeleiteten Ermittlungen schnell Klarheit schaffen werden, wer maßgeblich an der Verbreitung der fremdenfeindlichen Äußerungen innerhalb der WhatsApp-Gruppe beteiligt war. „Diese Leute dürfen keine Polizisten sein“, sagte Plickert.

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