Die blaue Mail der DPolG Bayern 21/2014

10. September 2014 | Themenbereich: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

01. Beförderungsauswahl für Oktober 2014
02. DPolG: Innenminister muss A 9/Z-Beförderungen freigeben!
03. Vorleistung beim Schmerzensgeld: Teilerfolg nicht ausreichend!
04. Kabinett beschließt Doppelhaushalt 2015/2016
05. DPolG: Mehr Sicherheit durch „Yelp“-Polizeisirene!
06. „Scharia-Polizei“: DPolG warnt vor weiteren Aktionen und Paralleljustiz

01. Beförderungsauswahl Oktober 2014

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gibt gemäß Art. 17 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 4 des Leistungslaufbahngesetzes bekannt, dass zum 01.10.2014 mehr Beamte und Beamtinnen zur Beförderung in ein Amt der nachfolgend benannten Besoldungsgruppen heranstehen als Beförderungsmöglichkeiten bestehen. Es können daher nur diejenigen Beamten und Beamtinnen befördert werden, die die nachstehenden Kriterien erfüllen.

Wichtige zusätzliche Information zu Beförderungen nach Besoldungsgruppe A9 mit Amtszulage:

Im Rahmen seiner Sitzung am 14.05.2014 hat der Hauptpersonalrat mit Herrn Staatsminister die weitere Verfahrensweise nach Wegfall der Mindestaltersgrenze von 43 Jahren für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A9 mit Amtszulage erörtert. Übereinstimmend wurde dazu festgelegt, dass eine Entscheidung über Beförderungen nach A9+AZ ohne Mindestalter erst nach abschließender Diskussion der bereits unter Leitung des StMI eingesetzten Arbeitsgruppe Mindestaltersgrenzen erfolgen soll. Auftrag dieser Arbeitsgruppe ist es, den Änderungsbedarf für das Laufbahn- und Beförderungsmodell der Polizei, wie z.B. die künftigen Modalitäten der Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung, zu ermitteln und entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Die Beratungen der Arbeitsgruppe sollen binnen kurzer Frist abgeschlossen werden. Bis dahin werden bayernweit keine Beförderungen nach A9+AZ ausgesprochen.

Die Beförderungen zum 01.10.2014 in alle übrigen Besoldungsgruppen bleiben hiervon unberührt.

Selbstverständlich wird das StMI via IntraPol umgehend über den Zeitpunkt der Freigabe von Beförderungen nach Besoldungsgruppe A9 mit Amtszulage informieren.

Für die übrigen im Folgenden nicht aufgeführten Ämter gilt, dass alle zum 01.10.2014 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen befördert werden können.

Beförderungen nach A 9

Von 613 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen können 48 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die in der letzten Beurteilung (2014) ein Gesamturteil von mindestens 14 Punkten erreicht haben.

Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 10 (§ 13 FachV-Pol/VS)

Von 382 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen können 26 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die

1. in der letzten Beurteilung (2014 im Statusamt A 9 mit Amtszulage) ein Gesamturteil von mindestens 14 Punkten erreicht haben,
2. in den fünf doppelt gewichteten Einzelmerkmalen der letzten Beurteilung (2014) eine Gesamtzahl von mindestens 71 Punkten erreicht haben,
3. einen Rechenwert aus der vorletzten Beurteilung (2011) von mindestens 12 Punkten erreicht haben; die Ermittlung des Rechenwerts ergibt sich aus Ziffer 6.1.2 der Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz, Az. IC3-0406-400, vom 21.01.2014,
4. schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX sind oder eine Dienstzeit im Besoldungsamt A 9 mit Amtszulage von mindestens 40 Monaten aufweisen,
5. eine Dienstzeit seit dem allgemeinen Dienstzeitbeginn von mindestens 300 Monaten aufweisen.

Das jeweils nachfolgende Kriterium ist nur von denjenigen Beamten und Beamtinnen zu erfüllen, die exakt die im vorhergehenden Kriterium genannte Mindestpunktzahl bzw. Dienstzeit erreicht haben.

Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 11 (§ 13 FachV-PolVS)

Von 1.222 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen können 21 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die

1. in der letzten Beurteilung (2014) ein Gesamturteil von mindestens 15 Punkten erreicht haben,
2. in den fünf doppelt gewichteten Einzelmerkmalen der letzten Beurteilung (2014) eine Gesamtzahl von mindestens 77 Punkten erreicht haben,
3. einen Rechenwert aus der vorletzten Beurteilung (2011) von mindestens 11 Punkten erreicht haben; die Ermittlung des Rechenwerts ergibt sich aus Ziffer 6.1.2 der Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz, Az. IC3-0406-400, vom 21.01.2014.

Das jeweils nachfolgende Kriterium ist nur von denjenigen Beamten und Beamtinnen zu erfüllen, die exakt die im vorhergehenden Kriterium genannte Mindestpunktzahl erreicht haben.

02. DPolG: Innenminister muss A 9/Z-Beförderungen freigeben!

Die DPolG hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Innenminister Herrmann den A 9/Z-Beförderungsstopp vom 01.06.2014 aufgehoben und rückwirkend zum 01.07. befördert hat.

Der derzeitige Beförderungsstopp für A 9/Z steht alleinig unter dem Vorbehalt des Ministers.

Dieser Stopp wird weder vom HPR noch von den Berufsvertretungen mitgetragen.

Die DPolG fordert daher den Innenminister auf, den aktuellen Stopp umgehend aufzuheben und damit den Weg für rückwirkende Beförderungen zum 01.09. frei zu machen.

03. Vorleistung beim Schmerzensgeld: Teilerfolg nicht ausreichend!

Die DPolG hat die im Gesetzesentwurf vor-gesehene „Billigkeitsklausel“ von 1.500 Euro sehr kritisiert und hat erreicht, dass gerichtlich zuerkannte Schmerzensgeldansprüche bereits ab 500 Euro übernommen werden sollen.

Damit wurde ein Teilerfolg erzielt, der allerdings nicht ausreichend ist.

Die DPolG hat dem Bayer. Landtag vorgerechnet, dass es bei der 500-Euro-Grenze lediglich um Mehrkosten von rund 10.000 Euro im Jahr geht.

Deshalb bleibt die DPolG bei ihrer Forderung: Komplette Streichung der Billigkeitsklausel!

04. Kabinett beschließt Doppelhaushalt 2015/2016

Die Staatsregierung hat die Entwürfe des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans für 2015/2016 beschlossen. Diese werden dem Landtag zugeleitet. Folgende Maßnahmen sind im Personalbereich vorgesehen:

– Dem BBB ist es gelungen, dass – entgegen den ersten Plänen – die „Restmittel“ aus dem Neuen Dienstrecht vollständig umgesetzt werden: 13,9 Mio. Euro zum Juli 2015 und weitere 10 Mio. Euro zum November 2016. Damit erhöht sich auch der bisher vorgesehene Anteil für zusätzliche Hebungen und Beförderungen bei der Polizei.
– 50 neue (Plan-)Stellen für Cybersicherheit und Digitalfunk.
– 330 neue (Ausbildungs-)Stellen für Polizeianwärter.
– Bis einschließlich 2030 werden dem „Bayerischer Pensionsfonds“ jährlich 100 Mio. Euro zugeführt.
– Übertragung der „Mütterrente“ auf Beamtinnen und Beamte.

05. DPolG: Mehr Sicherheit durch „Yelp“-Polizeisirene!
Quelle: Medieninfo der DPolG Bayern vom 26.08.2014

Rainer Nachtigall, 1. Stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Landesverband Bayern, befürwortet ausdrücklich die dauerhafte Einführung des Sirenentons „Yelp“ und eines „Flashers“ (rotes Blitzlicht) in Bayerns Polizeifahrzeugen und die damit verbundene Umsetzung der von der DPolG seit 2013 erhobenen Forderung durch Innenminister Joachim Herrmann. Über die Einführung der neuen Signale in Streifenfahrzeugen hinaus ist nach Auffassung Nachtigalls auch dringend der Ausbau in Zivilfahrzeugen geboten.

Der Nürnberger Gewerkschaftsvize sieht in dieser Kombination einen wichtigen Beitrag zur Arbeitssicherheit der Polizeibeamtinnen und –beamte an ihrem „Arbeitsplatz Streifenfahrzeug“. Die neuen technischen Maßnahmen tragen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Eigensicherung der Polizeibeamtinnen und –beamten beim Stoppen von Fahrzeugen im fließenden Verkehr bei. Diese neuen Signale sind zusammen mit dem Schriftzug „Stopp Polizei“ zur deutlicheren Wahrnehmung der Anhalte- und Kontrollaufforderung bestens geeignet, um Autofahrer schnell und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass sie rechts ranfahren müssen.

Autofahrer müssen bei Blaulicht mit Martinshorn für eine freie Fahrt der Einsatzfahrzeuge sorgen. Zur Anhaltung von Fahrzeugen ist dieses Signal daher nicht besonders geeignet. Nachtigall hält die Einführung für notwendig, weil die polizeiliche Praxis immer wieder zeigt, dass die Signalleuchte „Stopp Polizei“ auf dem Streifenwagen, mit dem vorausfahrende Fahrzeuge von hinten zum Anhalten aufgefordert werden, oftmals nicht ausreicht, um das erwünschte Verhalten herbeizuführen. „Fahrzeugführer nehmen das Signal häufig nicht wahr oder interpretieren es falsch. Ist die Streifenbesatzung deshalb zum Überholen gezwungen, können riskante Verkehrssituationen entstehen. Außerdem ist es für die Kolleginnen und Kollegen im Einsatz wesentlich sicherer, sich von hinten einem Auto zu nähern, weil sie dann nicht von den Scheinwerfern des zu kontrollierenden Fahrzeugs geblendet werden und somit eine bessere Sicht in den Wagen haben“, sagt Nachtigall.

Auch mit Zivilfahrzeugen müssen Polizeibeamtinnen und –beamte Verkehrsteil-nehmer anhalten. Der zunächst begonnene Ausbau von Zivilfahrzeugen mit dem „Flasher“ wurde gestoppt. Die DPolG hat Innenminister Herrmann im Mai 2014 aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für einen entsprechenden Ausbau von Zivilfahrzeugen zu schaffen.

06. „Scharia-Polizei“: DPolG warnt vor weiteren Aktionen und Paralleljustiz
Quelle: Pressemitteilung der DPolG Bund vom 08.09..2014

Mit deutlichen Worten hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, davor gewarnt, das Auftreten der so genannten „Scharia- Polizei“ in Wuppertal auf die leichte Schulter zu nehmen: „Man darf sich nicht davon beruhigen lassen, wenn sich die selbsternannten Scharia-Polizisten aus Wuppertal jetzt erst einmal aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Jederzeit können solche oder ähnliche Aktionen überall in Deutschland die Menschen verunsichern und unseren Rechtsstaat auf die Probe stellen.“

Die Reaktionen der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Ralf Jäger (SPD) begrüßte der DPolG-Vorsitzende ausdrücklich. Auch die klare Stellungnahme des Zentralrats der Muslime in Deutschland sei „eindeutig, konsequent und notwendig“ gewesen. Die Aktivisten der salafistischen Gruppe in Wuppertal könnten ihre Aktion aber durchaus auch als „Probelauf“ für weitere Aktionen gestartet haben.

Rainer Wendt: „Seit etlichen Jahren sprechen wir in Deutschland über die Entwicklung einer Paralleljustiz, die das Gewaltmonopol des Staates und den Rechtsstaat insgesamt aushöhlt und an der Rechtsordnung vorbei eigene Urteile und Regelungen findet, die sich an der Scharia orientieren. Anders als bei der „Scharia-Polizei“ findet dies allerdings weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weniger gefährlich ist es nicht.

Deshalb ist die Politik gut beraten, die Sicherheitsbehörden und auch die Justiz so auszustatten, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt und auch die Menschen aus anderen Rechts- und Gesellschaftskulturen von unserem System überzeugt sind. Wenn Opfer von Straftaten allerdings jahrelang darauf warten müssen, dass eine Anklage erfolgt und Strafverfahren häufig in der Einstellung enden, bevor der Sachverhalt überhaupt verhandelt wurde, geht das Vertrauen verloren.

Es war richtig und notwendig, die „Scharia-Polizei“ schnell in ihre Schranken zu weisen, ausreichend ist das aber nicht. Wenn die Politik jetzt einfach zur Tagesordnung übergeht und die Institutionen des Rechtsstaates weiter schwächt, wird der Vorfall in Wuppertal kein Einzelfall bleiben!“

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