Mehr Geld für moderne Polizeitechnik

8. September 2014 | Themenbereich: Ausrüstung, Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/16 hat die Landesregierung nicht nur 600 zusätzliche Beförderungen für Polizeibeamte beschlossen, die über viele Jahre hauptsächlich in direktem Kontakt mit dem Bürger hervorragende Arbeit geleistet haben, sondern auch ein Millionenpaket für moderne Polizeitechnik aufgelegt.

„Die Sicherheitskräfte sind im Einsatz auf hochwertiges und zuverlässiges Gerät angewiesen“, hat Innenminister Reinhold Gall betont. Bereits 2013 bestellt wurden sechs Hubschrauber (Typ EC 145 T2) für die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg. Ende 2015 sollen die ersten zwei Maschinen ausgeliefert werden.

Die Hubschrauber werden grundsätzlich durch eigenes Personal im vorhandenen Instandhaltungsbetrieb gewartet und repariert. Komplexe, kostenintensive Wartungsmaßnahmen der hochwertigen Komponenten, wie zum Beispiel Grundüberholungen von Triebwerken und Hauptgetrieben werden bei externen Anbietern/Herstellern durchgeführt. Hierfür sind entsprechende Verträge abzuschließen. Für diese komplexen und kostenintensiven Wartungsmaßnahmen werden nun für die neuen sechs Hubschrauber ab 2016 insgesamt 15,2 Millionen Euro, verteilt auf die Dauer der voraussichtlichen Betriebszeiten, zur Verfügung gestellt.

Mit den nun in den Jahren 2015 und 2016 bereitgestellten Haushaltsmitteln in Höhe von 4,8 Millionen Euro (2015) und 3,8 Millionen Euro (2016) zeichnet sich erstmals eine Verstetigung von Haushaltsmitteln für den regelmäßigen Nachersatz bei den Kauffahrzeugen ab. Damit können dringend erforderliche Ersatzbeschaffungen von bis zu 30 Jahre alten Fahrzeugen und von Fahrzeugen mit einer Laufleistung bis zu 400.000 Kilometer erfolgen.

Der Polizeifuhrpark umfasst unter anderem rund 1.900 Kauffahrzeuge unterschiedlichster Fahrzeugmodelle und -typen. Für einen regelmäßigen Nachersatz waren im Staatshaushaltsplan bislang keine Haushaltsmittel eingestellt. Der – nicht ausreichende – Nachersatz erfolgte seither immer über Sonderprogramme (zum Beispiel „Sicherheitsoffensive Polizeitechnik“), was zur Folge hatte, dass andere wichtige Investitionen für Technik nicht getätigt werden konnten.

Durch eine Ersatzbeschaffung von alten und unwirtschaftlichen Fahrzeugen werden nicht nur die Betriebskosten („Altfahrzeuge“ weisen in der Regel höhere Reparaturen, Wartungen und höhere Kraftstoffverbräuche auf) und der Gesamtkraftstoffverbrauch im Fuhrpark gesenkt, sondern auch die Schadstoffemissionen (Kohlenstoffdioxid, Stickoxide).

Daneben tragen neue Fahrzeuge auf Grund technischer Verbesserungen (durch neue Assistenzsysteme und verbesserte Sicherheitsausstattungen) zu einer höheren Verkehrssicherheit und somit auch zum Schutz der eingesetzten Polizeibeamtinnen und- beamten bei.

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