Keine Entwarnung bei Scharia-Polizei

8. September 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor weiteren Aktionen und Paralleljustiz

Mit deutlichen Worten hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, davor gewarnt, das Auftreten der so genannten „Scharia- Polizei“ in Wuppertal auf die leichte Schulter zu nehmen: „Man darf sich nicht davon beruhigen lassen, wenn sich die selbsternannten Scharia-Polizisten aus Wuppertal jetzt erst einmal aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Jederzeit können solche oder ähnliche Aktionen überall in Deutschland die Menschen verunsichern und unseren Rechtsstaat auf die Probe stellen.“

Die Reaktionen der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Ralf Jäger (SPD) begrüßte der DPolG-Vorsitzende ausdrücklich. Auch die klare Stellungnahme des Zentralrats der Muslime in Deutschland sei „eindeutig, konsequent und notwendig“ gewesen. Die Aktivisten der salafistischen Gruppe in Wuppertal könnten ihre Aktion aber durchaus auch als „Probelauf“ für weitere Aktionen gestartet haben.

Rainer Wendt: „Seit etlichen Jahren sprechen wir in Deutschland über die Entwicklung einer Paralleljustiz, die das Gewaltmonopol des Staates und den Rechtsstaat insgesamt aushöhlt und an der Rechtsordnung vorbei eigene Urteile und Regelungen findet, die sich an der Scharia orientieren. Anders als bei der „Scharia-Polizei“ findet dies allerdings weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weniger gefährlich ist es nicht.

Deshalb ist die Politik gut beraten, die Sicherheitsbehörden und auch die Justiz so auszustatten, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt und auch die Menschen aus anderen Rechts- und Gesellschaftskulturen von unserem System überzeugt sind. Wenn Opfer von Straftaten allerdings jahrelang darauf warten müssen, dass eine Anklage erfolgt und Strafverfahren häufig in der Einstellung enden, bevor der Sachverhalt überhaupt verhandelt wurde, geht das Vertrauen verloren.

Es war richtig und notwendig, die „Scharia-Polizei“ schnell in ihre Schranken zu weisen, ausreichend ist das aber nicht. Wenn die Politik jetzt einfach zur Tagesordnung übergeht und die Institutionen des Rechtsstaates weiter schwächt, wird der Vorfall in Wuppertal kein Einzelfall bleiben!“

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