Wird Strafverfolgung mehr und mehr Privatsache?

1. September 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

„Der Missbrauch einer Sechsjährigen hat in Upgant-Schott den Alltag verändert. Das neue Schuljahr steht vor der Tür und die Gemeinde verarbeitet die Gewalttat“, lautet die Überschrift bei NDR-Online.

Ja, die zuständige Kriminalpolizei hat den Täter überführt. Dazu gratuliert der Bund Deutscher Kriminalbeamter den Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich und es zeigt sich, dass nur mit kriminalistischem Know-How Straftäter im 21. Jahrhundert überführt werden können.

Gleichwohl hat dieser Fall auch die Doppelmoral einiger Zeitgenossen aufgezeigt, da der Tatverdächtige von einer privaten Kamera des Kindergartenbetreibers gefilmt worden ist. Seit Jahren wird im Namen des Datenschutzes die polizeiliche Ermittlungsarbeit erschwert oder gar unmöglich gemacht. Die politische Verweigerung der Speicherung von Kommunikationsdaten ist da ein ebenso exemplarisches Beispiel, wie auch die Überwachung von Plätzen und Straßen durch moderne Videotechnik oder die Verweigerung der niedersächsischen Justizministerin besonders auffälligen Straftätern die unter Führungsaufsicht und/oder Bewährung stehen eine Fussfessel zu „verpassen“.

Wir als Kriminalpolizei haben uns da mittlerweile mit abgefunden und sind allenfalls noch in der Lage zu kondolieren, wenn Bürger auf öffentlichen Straßen überfallen, verletzt und ausgeraubt werden, diese Taten aber eben nicht aufgezeichnet werden konnten.

Nun haben findige „Gesellen“ erkannt, dass zwar der Staat nicht mehr diesbezüglich agieren darf, aber jeder Privat- und Geschäftsmann (-frau) auf privatem Terrain munter Videoaufzeichnungen vornimmt. Mittlerweile werden sogar entsprechende Register bei einigen Polizeidienststellen erstellt, um an diese Daten zu kommen und zu wissen, wo „privat“ aufgezeichnet wird.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden, ich lehne diese „Bypasslösung“ keinesfalls ab, sie ist aber verlogen. Wie sagte schon der Philosoph Bertrand Russel,

Die moderne Menschheit hat zwei Arten von Moral; eine die sie predigt, und eine andere, die sie anwendet, aber nicht predigt.

Recht hat er!

Der BDK fordert, dass sich die Politik endlich daran macht ihre Hausaufgaben zu machen. Polizeiliches Handeln kann nicht aufgrund „privater Aktivitäten“ zum Ziel führen, wenn uns die gesetzlichen Instrumentarien im gleichen Atemzug entzogen werden.

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