Wiedereinreiseverbot ist schlichter Populismus

1. September 2014 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Als überhaupt nicht durchsetzbar bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, das von der Bundesregierung vorgestellte Wiedereinreiseverbot. Das Wiedereinreiseverbot ist eine von mehreren Maßnahmen des gestern von der Regierungskoalition vorgestellten Gesetzespakets zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch durch sogenannte Armutszuwanderer.

„Schon jetzt kann die Bundespolizei mit dem vorhandenen Personal nur sehr lückenhaft die Einreise kontrollieren. Durch den dramatisch zunehmenden Migrationsdruck und den ohnehin bestehenden Personalmangel sind wir bereits heute hoffnungslos überfordert“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

Der Gewerkschafter hegt zudem rechtliche Bedenken: „Um ein Wiedereinreiseverbot durchzusetzen, bräuchte es eine lückenlose Einreisekontrolle von EU-Bürgern. Und das widerspricht dem Gebot der Freizügigkeit in der Europäischen Union. Außerdem müssen wir uns fragen, ob wir wirklich wollen, dass alle einreisenden EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.“

Die GdP vermutet daher hinter dem Vorhaben schlichten Populismus in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. „Wenn zeitgleich zu solchen Vorschlägen der Sachmitteletat der Bundespolizei gekürzt wird, um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, ist dieser Beschluss der Bundesregierung, als würde von der Bundespolizei die Quadratur des Kreises verlangt“, so Radek.

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