Lagebild Cybercrime des Bundeskriminalamtes

1. September 2014 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

Daskürzlich veröffentlichte „Lagebild Cybercrime“ belegt erneut einen Zuwachs der Internetkriminalität in Deutschland. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht sich in diesem Zusammenhang für eine grundlegende Reform des Strafrechts aus.

„Wir brauchen eine digitale Agenda für das Strafrecht. Daten und Informationen sind die neue Währung der modernen Informationsgesellschaft. Sie haben einen messbaren finanziellen Gegenwert und so ist es nicht überraschend, dass das Internet und digitale Kommunikationswege sowohl Tatort als auch Tatmittel für Kriminelle geworden sind.
Sanktionssystem bei Datenhehlerei

Medienkompetenz und ein digitales Wettrüsten allein werden kaum ausreichen, um die Nutzer angemessen zu schützen. Denn trotz aller Sicherheitsschlösser und Alarmanlagen bezweifelt außerhalb des Internets niemand, dass wir auch ein strafrechtliches Sanktionssystem gegen Einbruchdiebstahl brauchen. Warum haben wir aber ein solches Sanktionssystem nicht schon längst bei der Datenhehlerei?“, so Eva Kühne-Hörmann.

Die Ministerin warb in diesem Zusammenhang für den hessischen Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei. „Dieser ist mit großer Mehrheit vom Bundesrat beschlossen und von der Bundesregierung in ihre ‚Digitale Agenda‘ aufgenommen worden. Mit dem Gesetzentwurf wird erstmals der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten unter Strafe gestellt. Zudem soll auch der Strafrahmen für den Datendiebstahl ganz erheblich verschärft werden. Wir müssen verstehen, dass sich das Schadensrisiko und die Zahl der Betroffenen in der digitalen Welt potenzieren. War früher nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Bevölkerung Opfer von Vermögensdelikten, können mittels moderner Technologie Millionen Menschen auf einen Schlag Opfer von Kriminalität werden“, so die Ministerin, die in diesem Zusammenhang auch an die millionenfachen Datendiebstähle in diesem Jahres erinnerte.
Werkzeuge für die Ermittlungsarbeit

„Ob im Bereich der Vermögensdelikte, des Schutzes von Persönlichkeitsrechten oder im Kampf gegen Kinderpornografie in Internet: das staatliche Schutzversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern muss mit den technischen Entwicklungen Schritt halten. Das ist nicht nur eine Frage des personellen und technischen Einsatzes in den Ermittlungsbehörden, sondern es ist vor allem die Frage, ob der Staat diesen Schutzanspruch auch im Strafgesetzbuch manifestieren und somit den Ermittlungsbehörden entsprechende Werkzeuge für ihrer Ermittlungsarbeit an die Hand geben will“, so die Justizministerin.

„Eine grundlegende Reform des Strafrechts ist deshalb die richtige Antwort auf die zunehmende Internetkriminalität. Erst im Frühjahr dieses Jahres hat der Bundesrat mit Blick auf die Entwicklungen der digitalen Kommunikation eine grundlegende Reform des Strafgesetzbuches gefordert. Allein die vielfältigen Vorschriften zu systematisieren und teilweise vom Nebenstrafrecht in das Kernstrafrecht zu überführen, lässt eine Strafrechtsreform sinnvoll erscheinen“, so Eva Kühne-Hörmann.

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