Personalabbau bei der Polizei in der bestehenden Organisationsstruktur und ohne Wegfall von Aufgaben geht einfach nicht!

27. August 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken

Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 26. August 2014 in Darmstadt:

„Wir wehren uns mit aller Macht gegen die Vorgaben der Landesregierung, wonach die Polizei 147,5 Stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der laufenden Legislaturperiode abbauen muss. Davon allein 29,5 Stellen bis Ende 2014. Der Vollzug und die Wachpolizei sind von den Einsparvorgaben zwar derzeit nicht erfasst, eine gestrichene Arbeitnehmerstelle tut aber genau so weh.
Wir können uns nicht vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen einen Personalabbau bei der Polizei wollten, als sie sich mehrheitlich für die Schuldenbremse ausgesprochen haben.

Die Polizei ist damit kein „Geschützter Bereich“ mehr!
Dabei weiß Minister Beuth sehr genau, dass es bei der Polizei keinen „Speckgürtel“ gibt!
Zwar haben wir heute in der hessischen Polizei nicht weniger Personal als in den vergangenen Jahren. Es gab ein Auf und Ab (Abbau durch „Operation sichere Zukunft“, Aufbau durch Ausbildungsoffensive od. bspw. Programme wie „300 in 3 Jahren“).
Aber heute gibt es eine ganze Reihe von Organisationseinheiten, die wir noch vor wenigen Jahren gar nicht kannten und die zum großen Teil den vielfältigen neuen Aufgabenfeldern und neuen gesetzlichen Vorgaben geschuldet sind.
Die meisten dieser neuen Einheiten wurden „aus dem Bestand“ rekrutiert, wodurch vor allem in den „klassischen“ Einheiten (Wechselschichtdienst, Ermittlungsgruppen, Kommissariate) das Personal dramatisch gesunken ist.

Im ersten Schritt sind jetzt die Behördenleiter gefragt!
Nach meiner Überzeugung müssen sie darlegen, dass sie nicht in der Lage sind, den vorgegebenen Personalabbau in der vorgegebenen Zeit zu realisieren, ohne gleichzeitig gewisse Aufgabenstellungen wegfallen zu lassen …oder/und ihrerseits strukturelle Veränderungen in der Behörde vorzunehmen.

Auch die Begleitmaßnahmen müssen „von oben“ angestoßen werden!
Wer Personalabbau verordnet, muss damit einhergehend den Mut aufbringen, Aufgaben zu streichen und die Organisationsstruktur anzupacken!
Sonst geht das nur zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen und zu Lasten der Inneren Sicherheit!“

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