Deutschland wird von Flüchtlingsströmen überrollterrollt

26. August 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Europäische Kontinent wird von Flüchtlingen, vorwiegend aus Afrika und Asien, überrannt und Deutschland ist Hauptzielland der Asylsuchenden. Das für Asylfragen zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen (BAMF) hat seine Mitarbeiterzahlen in der letzten Dekade auf unter 3.000 gesenkt. Trotz ständigen Anstieges der Asylantragstellerzahlen seit 2006 hat die Behörde kaum weitere Entscheider geschult und einen riesigen Bearbeitungsstau aufgebaut. Stattdessen wird Personal bei der Bundespolizei angefordert und für die Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen zweckentfremdet.
Dazu Thomas Mischke, der Vorsitzende des BDK Bundespolizei: „ Die zur Verhinderung der irregulären Migration zuständige Bundespolizei habe längst ihre Leistungsgrenze überschritten und könne dabei den Flüchtlingsströmen kaum mehr entgegenzuwerfen, als eine temporäre Reiseunterbrechung. Diese aber gehe mit aberwitzigem administrativen Aufwand und der Befüllung unzähliger Formulare und Ermittlungsakten einher, wobei beinahe sämtliche Ermittlungsverfahren von der Justiz eingestellt würden und der Rest überwiegend internen Zwecken diene. Die Bundespolizei sei mit ihren zahlreichen Aufgaben bereits jetzt überlastet und infolge der absurden Sparpolitik zunehmend handlungsunfähig. Eine weitere Steigerung der irregulären Migration bedeute automatisch mehr Ermittlungen, die angesichts fehlender Reserven nur noch unter Vernachlässigung anderer Aufgaben geleistet werden könnten.“
Insgesamt fehlt es an Rezepten, die tatsächlich verfolgten Menschen aus den Krisengebieten von den weitaus überwiegenden Armutsmigranten zu trennen und diese offenkundig abzulehnenden Asylbegehren schnellstmöglich zu bescheiden um die Grundlage von Rückführungsmaßnahmen zu schaffen und diese Rückführungsmaßnahmen dann auch konsequent durchzuführen.
Allerdings trifft Deutschland die Schuld nicht allein. Die besonders von den Flüchtlingsströmen betroffenen Länder wie Italien, Spanien und Griechenland unterlassen es häufig, die Flüchtlinge im EURODAC-System (Fingerabdrücke) zu erfassen, händigen ihnen stattdessen Bahnkarten und Bargeld aus, oder fordern sie lapidar auf, das Land binnen einer Frist wieder zu verlassen. Der BDK Bundespolizei schlägt vor die Erfassung bei der Ersteinreise und die Durchführung der Asylverfahren zu „vergemeinschaften“ und alle EU Mitgliedsstaaten entsprechend eines auszuhandelnden Schlüssels an der Ersterfassung, den Kosten und der Verteilung der Asylsuchenden zu beteiligen. Daneben wären die administrativen Abläufe in Deutschland deutlich zu verschlanken, auch was die Durchführung von Straftaten in Zusammenhang mit dem Aufenthaltsgesetz angeht.
Von Asylantragsstellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung dürften maximal einige Wochen vergehen. Auch bedarf es dringend einer Diskussion über Dauer und Umfang von Leistungen an offensichtlich unberechtigte Asylsuchende sowie der Abschaffung von Leistungen an abgelehnte Asylantragsteller. Zur besseren Durchsetzung von Rückführungsmaßnahmen könnten Passersatzbeschaffung und Abschiebung zentral in die Hand des Bundes gelegt werden.

Daneben müsste die Bundespolizei entweder dringend personell aufgestockt werden oder von an-deren wichtigen Aufgaben entbunden werden, in jedem Fall aber aus dem lähmenden Haushaltsjoch befreit werden.