Offener Brief an die Polizistinnen und Polizisten im Freistaat Thüringen

25. August 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Thüringen | Drucken

Liebe Polizistinnen und Polizisten, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

an den Plakaten und den häufiger werdenden Einsätzen zur Absicherung von Wahlkampf –Veranstaltungen erkennt man deutlich, dass in Thüringen nun die heiße Phase des Landtagswahlkampfes begonnen hat. Wahlkampfzeiten sind meist auch von scharfen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Kontrahenten geprägt. Dies ist in einer Demokratie auch normal. Doch gibt es in diesem Jahr eine unsägliche Tendenz, die Anliegen der Thüringer Polizei für sich zu vereinnahmen, beziehungsweise den gesamten Berufsstand der Thüringer Polizei zu diskreditieren. Dies mit dem Ziel, sich auf Kosten der Polizei politisch zu profilieren und ins Licht der Öffentlichkeit zu befördern.
Offener Brief an die Polizistinnen und Polizisten im Freistaat Thüringen

Dies ist in keinem Fall zu tolerieren und wir werden als Bund Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Thüringen (BdK) und als Deutsche Polizeigewerkschaft – Landesverband Thüringen e.V. (DPolG) alles unternehmen, dass ein Wahlkampf zu Lasten aller Thüringer Polizistinnen und Polizisten sofort beendet wird.

Die auch aus dem Grund, dass man sich offensichtlich die Thüringer Polizei als besonders lohnendes Ziel in der politischen Auseinandersetzung herausgesucht hat.

Dabei scheint der Linksjugend [’solid] der Partei DIE LINKE in Thüringen jedwedes Maß abhanden gekommen zu sein. In ihrer aktuellen Wahlkampftour hat sie sich darauf spezialisiert, den gesamten Berufsstand der Thüringer Polizei zu diffamieren und als prügelnde, misshandelnde, sowie die Menschen abknallende Truppe darzustellen (1). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Thüringen (BdK) sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft – Landesverband Thüringen e.V. (DPolG) sind als gewerkschaftliche Vertretung vieler Polizistinnen und Polizisten darüber entsetzt, wie hier gleich ein ganzer Berufsstand in Misskredit gebracht und für eigene politische Zwecke missbraucht wird. Wer ein solches Bild von der Polizei in Thüringen verbreitet, hat sich offensichtlich nie mit den Aufgaben, welche unsere Kolleginnen und Kollegen verrichten, vertraut gemacht. Augenscheinlich ist diesen jungen Menschen entgangen, dass Polizisten Menschen sind, welche mitten in unserer Gesellschaft leben und das gleiche Recht auf Achtung ihrer Persönlichkeit haben, wie es die Mitglieder von solid für sich selbst einfordern.

Dass seitens der Linksjugend [’solid] Grenzen des politischen Anstandes überschritten werden, zeigt auch die Tatsache, dass sie für ihre Wahlkampftour als besonderes Highlight – wie sie auf ihrer Facebook Seite selber schreiben – eine „schicke Foto-Wall zum Kopf-durchstecken“ (2) die kommenden 4 Wochen auf ihren Infoständen präsentieren möchten. Wie dies konkret aussieht, haben sie zu ihrem

Wahlkampfauftakt am 18. August auf dem Erfurter Wenigemarkt bewiesen (3). Hier rufen sie auf ihrem Schild dazu auf, am 14. September Polizeigewalt abzuwählen. Augenscheinlich haben diese jungen Menschen offensichtlich das System unserer Demokratie noch nicht verstanden. Als Teil der Exekutiven stehen in Thüringen nicht die Polizei, sondern die Vertreter der Legislativen zur Wahl. Dabei ist die Vorstellung unerträglich, dass nun auf allen Märkten und offiziellen Plätzen mit der Verunglimpfung der Polizisten geworben werden soll. Wie bei solch einer Einstellung eine vertrauensbildende Zusammenarbeit zwischen einer möglicherweise an der Regierung beteiligten Partei DIE LINKE und der Polizei in Thüringen funktionieren soll ist so unerklärlich.

Ebenso ist es nicht zu akzeptieren, dass im Wahlkampfvideo dazu aufgerufen wird, über Erfahrungen mit prügelnden Polizisten zu berichten (4). Dass diese Kampagne offensichtlich auch durch den Thüringer Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE, Herrn Ramelow mit getragen wird beweist sein Auftritt in dem erwähnten Wahlkampfvideo. Hier erwarten wir von Herrn Ramelow eine offizielle Entschuldigung bei allen Thüringer Polizistinnen und Polizisten für diese den gesamten Berufsstand diffamierende Kampagne. Darüber hinaus fordern wir, dass diese Kampagne unverzüglich eingestellt und die diffamierenden Äußerungen zur Arbeit der Polizei aus dem Video vom Netz genommen werden!

Unerklärlich ist uns auch, dass mit Rainer Kräuter, welcher als Direktkandidat für DIE LINKE im Wahlkreis 28 antritt, ein erfahrener Polizist an diesem Vergehen des Jugendverbandes der LINKEN offensichtlich keinen Anstoß nimmt. Als Gewerkschaftsfunktionär und Vorsitzender der Kreisgruppe

Saalfeld der GdP sollten ihm doch die Sorgen und Nöte aller Kolleginnen und Kollegen bestens bekannt sein. Doch auf der Webseite des Kreisverbandes der GdP (5) findet man keine Distanzierung zum aktuellen Vorgehen der der Linksjugend [’solid]. Dies obwohl in einer Mitteilung auf dieser Seite die zunehmende Gewalt gegen Polizisten beklagt wird (6). Eine klare Position zur Wahlkampagne der Linksjugend [’solid] würden wohl alle Kolleginnen und Kollegen erwarten und begrüßen.

Als BdK und DPolG in Thüringen möchten wir Ihnen versichern, dass wir alles in unserer Macht stehende unternehmen werden, die Thüringer Polizei vor der politischen Instrumentalisierung zu schützen!

Fußnoten:

(1) Vgl. Wahlkampfvideo der Linksjugend [’solid] ab Minute 3:30 Zitat: „In letzter Zeit häufen sich die Fälle von Polizeigewalt. Das reicht von körperlicher Misshandlung bis zum Abknallen.“ : http://www.solid-thueringen.de/

(2) Vgl. https://de-de.facebook.com/pages/LinksjugendsolidTh%C3%BCringen/211762745543959

(3) Vgl. http://www.solidthueringen.
de/index.php?id=41730&no_cache=1&tx_ttnews%5BbackPid%5D=38298&tx_ttnews%5Btt_news%
5D=57194&cHash=13b784e0a7ebb5f736be62715269bfdf

(4) Vgl. Wahlkampfvideo der Linksjugend [’solid] ab Minute 4:18 Zitat: „Habt Ihr Erfahrungen mit prügelnden Polizisten und Polizistinnen? Schreibt`s uns“ http://www.solid-thueringen.de/

(5) Vgl. http://www.gdp.de/gdp/gdpth.nsf/id/DE_Saalfeld

(6) Vgl. http://www.gdp.de/gdp/gdpth.nsf/id/DE_Info-17-2014-Gewalt-gegen-
Polizeibeamte?open&l=DE&ccm=300090