G7-Gipfel 2015: Grundrechte müssen gewahrt werden

25. August 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

„Bundesregierung und Freistaat Bayern arbeiten mit Hochdruck an den Sicherheitsmaßnahmen zum G7-Gipfel im kommenden Jahr“, so Ulla Jelpke mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu vorbereitenden Planungen für den G7-Gipfel 2015 (18/2289). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„23 Treffen der Bundessicherheitsbehörden hat es bereits gegeben, meist gemeinsam mit bayerischen Ämtern, um die Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen. Ein vergleichbares Engagement zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit ist leider nicht festzustellen.

Die Bundesregierung ist offenbar gewillt, wieder einen großangelegten Bundeswehreinsatz durchzuführen, wie er schon 2007 in Heiligendamm stattgefunden hat. Es ist kein gutes Zeichen, dass es schon beim ersten Treffen zwischen Bundesbehörden und Bayern am 5. März ausgerechnet um die Unterstützung durch die Bundeswehr ging. Im Mai hat das Verteidigungsministerium eine Weisung zum Einsatz der Bundeswehr bei der ‚Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des G7-Gipfels‘ erlassen, teilt die Bundesregierung mit. Der Kommandant der Kaserne in Mittenwald erwägt, zum Gipfel einen militärischen Sicherheitsbereich einzurichten.

Beim Gipfel in Heiligendamm waren tausende von Soldaten im Einsatz, Überwachungsflugzeuge und Spähpanzer wurden zur Kontrolle von Demonstranten eingesetzt. Ein solches Szenario darf sich keinesfalls wiederholen, genauso wenig wie großangelegte Versammlungsverbote und Kampagnen zur Diffamierung von Gipfelgegnern.

Leider deuten die bisherigen Zeichen auf eine Wiederholung dieses Vorgehens. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum erörtert jetzt wöchentlich die Aktivitäten der sogenannten linksextremistischen Szene und hat eigens ein Analyseprojekt gestartet, um ‚Strategien der gewaltbereiten linken Szene‘ unter die Lupe zu nehmen.

Gipfelgegner sind keine Linksextremisten. Mit einer Kriminalisierungsstrategie gegen Kritiker der kapitalistischen Globalisierung sind schon 2007 massive Grundrechtseingriffe begründet worden, die später von Gerichten für rechtswidrig befunden wurden. Die Behörden müssen endlich begreifen, dass der G7-Club nicht über der Verfassung steht.“

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